Zum billigen Jakob

28. Februar 2003, 19:43
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Wie ist es um die Autorität eines Staatsoberhauptes bestellt, dem eine geschwächte Koalition ohne weiteres zumuten kann, dieselbe Krot ein zweites Mal zu schlucken, ohne dass er verweigert? - eine Kolumne von Günter Traxler

Müde Koalitionen, die sich mit dem Versprechen auf Besserung in eine weitere Legislaturperiode schleppen, hat diese Republik schon öfter erlebt, aber eine Angelobung wie die von Freitag noch nie. Diesmal schickt sich eine spektakulär gescheiterte Koalition nach sechs Monaten des politischen Stillstandes ein weiteres Mal an, die Arbeit aufzunehmen, ohne dass auch nur ansatzweise der Wille zu einer Veränderung des Stils, zu einer Verbesserung der Inhalte oder zur Gewährleistung größerer Haltbarkeit erkennbar wäre. Leicht gewandelt hat sich das Regierungspersonal, aber der einzig wahrnehmbare Wandel im Verhalten der Koalitionäre gegenüber dem Jahre 2000 war bisher der von speed kills zur Entdeckung der Langsamkeit.

Galt die erste Auflage von Schwarz-Blau neben dem Entsetzen, das es auslöste, vielen auch als ein interessantes Experiment, trefflich geeignet, Österreich mit eisernem neoliberalen Besen vom sozialpartnerschaftlichen Schutt zu säubern und mit dem Schuldenmachen ausgabenseitig aufzuräumen, so ist die Begeisterung für dessen Fortsetzung selbst in den Regierungsparteien deutlich zurückgegangen, wobei Ablehnung keineswegs nur hinter Polstertüren artikuliert wurde, sondern in aller Öffentlichkeit. Pröll und Pühringer sind immerhin mächtige Landeshauptleute und nicht die einzigen Skeptiker in der Volkspartei, Landeshauptmann Jörg Haider hat vor drei Jahren noch die Präambel zum gemeinsamen Regierungsprogramm unterschrieben, für die er der Anlass war, während er heute seine Partei davor warnt, der ÖVP den billigen Jakob zu machen.

Das Problem: Nur falls die FPÖ unter Herbert Haupt bereit wäre, Wolfgang Schüssel vier Jahre lang den billigen Jakob zu machen, müsste das Kabinett Schwarz-Blau II dem Bundespräsidenten, dem das Wünschen bisher nicht viel geholfen hat, wenigstens pro forma einen Teil seines Wunsches nach einer Regierung auf breiter und stabiler Basis zur Bewältigung dringender großer Reformen nicht gänzlich abschlagen. Dann und nur dann wäre sie zwar leidlich stabil, von einer Breite, die größere Reformen möglich macht, kann indes keine Rede sein.

Bei solchen Aussichten kann der Bundespräsident kaum stolz darauf sein, diese Regierung angelobt zu haben. Er wollte Schwarz-Blau schon einmal verhindern, und nun, wo er darin ein zweites Mal gescheitert ist, stellt sich die Frage, ob er richtig agiert hat, beziehungsweise wie es um die Autorität eines Staatsoberhauptes bestellt ist, dem eine geschwächte Koalition ohne weiteres zumuten kann, dieselbe Krot ein zweites Mal zu schlucken, ohne dass er verweigert.

An einer parlamentarischen Mehrheit kann kein Bundespräsident vorüber, der gegenüber andrängenden Bewerbern auf den Kanzlerposten nicht mit einer solchen dagegen halten kann. Wurde er vor drei Jahren nicht einmal um einen Auftrag zur Regierungsbildung gebeten, so durfte er diesmal einen solchen erteilen, weil der Mann, der mit einer, wenn auch sehr knappen Mehrheit im Nationalrat aufwarten kann, auch der Chef der stärksten Partei geworden war. Geholfen hat der böse Angelobungsblick vom letzten Mal aber nichts, denn auch was er diesmal angeloben musste, sprach seinem Auftrag Hohn.

Angesichts der breiten und stabilen Zweifel an der Reformqualität der neuen Regierung erhebt sich die Frage: Hat der Bundespräsident alles getan, was das Amt zulässt, um die Missachtung seines Auftrages zu verhindern? Wenn ja, dann sollte man den Job endlich wegrationalisieren, weil im Ernstfall ineffizient. Wenn nein, dann war 's halt ein letzter Patzer. Vielleicht hat er sich einfach zu stark auf die Bruderschaft vom Gugelhupf verlassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.3.2003)

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