NGOs erstellten "schwarze Liste" von Wahlkandidaten

19. November 2008, 14:44
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244 Personen von "Koalition für ein sauberes Rumänien" kritisiert

Bukarest - Eine Gruppe von rumänischen Nichtregierungsorganisationen hat eine "schwarze Liste" der Kandidaten für die kommende Parlamentswahl erstellt. Die "Koalition für ein sauberes Rumänien" (CRC) sieht dabei 244 Personen als fragwürdig an, meldeten rumänische Medien. Es handle sich etwa um Politiker, die Probleme mit der Justiz hätten, "gegen den Rechtsstaat vorgegangen" seien oder mehrmals ihre Partei gewechselt hätten, hieß es in einer Mitteilung der CRC.

Von den aufgelisteten 244 Personen gehören 127 der oppositionellen Allianz aus Sozialdemokraten (PSD) und Konservativen (PC) an, 66 den regierenden National-Liberalen (PNL), 12 den oppositionellen Liberaldemokraten (PD-L), je 19 der nationalistischen Großrumänien-Partei (PRM) und der Ungarnpartei (UDMR) sowie eine der Kleinpartei PNG. 19 Politiker auf der Liste stehen im Visier der Justiz, darunter so prominente Personen wie Ex-Premier Adrian Nastase (PSD), der Gründer der PC und Multimillionär Dan Voiculescu und der PNG-Chef, Großunternehmer und Inhaber des Fußballclubs Steaua Bukarest, Gigi Becali.

"Pakt für einen Rechtsstaat"

Die CRC hat auch jene 221 Politiker auf ihre "schwarze Liste" aufgenommen, die nicht den vor einigen Monaten von einer Gruppe NGOs vorgelegten "Pakt für einen Rechtsstaat" unterzeichneten. Darin hätten sich die Abgeordneten unter anderem verpflichtet, keine Änderungen des juridischen Rahmens für die Antikorruptionsbehörde DNA und andere rechtliche Institutionen vorzuschlagen oder zu unterstützen.

Die im Kampf gegen die Korruption in Rumänien aktive CRC, der unter anderem der rumänische Zweig des US-Think-Tanks Freedom House angehört, rief die Wähler auf, "mit offenen Augen" zur Wahl zu gehen. Das Land stimmt am 30. November über ein neues Abgeordnetenhaus und über einen neuen Senat ab. (APA)

 

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