Ortstafeln: Scheuch über rot-schwarze Einigung "empört"

19. November 2008, 14:16
248 Postings

BZÖ weiter gegen neue zweisprachige Bezeichnungen - Grüner Zinggl: Forderungen der Konsensgruppe "unbedingt ernst nehmen"

Klagenfurt/Wien - Der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch hat sich über eine angebliche Einigung von SPÖ und ÖVP in der Kärntner Ortstafelfrage "empört" gezeigt. "Ein Großteil der Kärntner Bevölkerung ist mit der derzeitigen Situation zufrieden", zeichnete er in einer Aussendung am Mittwoch sein Bild von der Stimmung im Bundesland. Daher werde das BZÖ auch keiner Lösung zustimmen, bei der zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden.

"Vorbildliche Minderheitenpolitik"

Scheuch ist auch der Meinung, dass Kärnten in der Ortstafelfrage den Staatsvertrag bereits erfüllt habe. "Dies soll die zu bildende rot-schwarze Koalition in Wien zur Kenntnis nehmen und keinen Streit und Unfrieden nach Kärnten tragen." Tatsache sei, dass in Kärnten eine "vorbildliche Minderheitenpolitik" betrieben werde, was auch der Europarat bestätigt habe. "Das Thema Ortstafeln soll daher endlich ad acta gelegt werden", so Scheuch, der diesbezüglich auch eine "klare gesetzliche Regelung" fordert. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag werde es einen Dringlichkeitsantrag zum Thema geben. Die Landtagsabgeordneten würden die Gelegenheit bekommen, einen Offenbarungseid zu leisten.

Konkreter Umsetzungsplan

Positiv nahm erwartungsgemäß der Grüne Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl die Ortstafel-Neuigkeiten auf. SPÖ und ÖVP sollten auch die Forderungen der Konsensgruppe unbedingt ernst nehmen: "Es braucht dazu einen konkreten Umsetzungsplan und nicht einen unverbindlichen Nebensatz im künftigen Regierungsprogramm. Alles andere wäre bei der bekannten Vorgeschichte des Dilettierens, Taktierens und Verschiebens von Lösungen unglaubwürdig." Zinggl unterstützt auch Forderung nach einer Erhöhung der Volksgruppenförderung sowie nach einem "modernen Volksgruppenrecht mit mehr Autonomie für die Volksgruppen". (APA)

  • Der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch hat sich über eine angebliche
Einigung von SPÖ und ÖVP in der Kärntner Ortstafelfrage "empört"
gezeigt.
    foto: der standard

    Der Kärntner BZÖ-Chef Uwe Scheuch hat sich über eine angebliche Einigung von SPÖ und ÖVP in der Kärntner Ortstafelfrage "empört" gezeigt.

Share if you care.