EU-Parlament schlägt Änderungen zur "Blue Card" vor

19. November 2008, 13:10
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Längere Geltungsdauer oder höhere Löhne sollen mit der "Blue Card" verankert werden. Die endfültige Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten

Straßburg - Das Europaparlament schlägt einige Änderungen zur geplanten "Blue Card" vor, die künftig die kontrollierte Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte in die EU ermöglichen und fördern soll. Der Innenausschuss des EU-Parlaments will dabei unter anderem eine Erstgültigkeit von drei Jahren für die nach dem US-amerikanischem Vorbild der "Green Card" konzipierten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Bürger aus Drittstaaten.

Die EU-Innenminister sprachen sich in ihrer Einigung im Oktober hinsichtlich der Einführung der europäischen "Blue Card" für eine zweijährige Gültigkeit aus. Danach soll die Genehmigung um weitere zwei Jahre verlängert werden können. Die Inhaber einer "Blue Card" sollen nach drei Jahren überdies die Möglichkeit erhalten, auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat der EU eine hoch qualifizierte Arbeit auszuüben. Als Voraussetzung für die Ausstellung einer "Blue Card" ist unter anderem der Abschluss eines Hochschulstudiums oder eine fünfjährige Berufserfahrung vorgesehen.

Mehr Geld

Eine weitere vom EU-Parlament gewünschte Änderung gegenüber dem vorliegenden Konzept des EU-Rates ist ein höheres Gehalt für die Inhaber von "Blue Cards". Dieses soll das 1,7-fache des durchschnittlichen Bruttolohnes im jeweiligen EU-Mitgliedstaat betragen. Der Rat hatte das 1,5-fache vorgeschlagen. Die EU-Kommission wollte in ihrem ursprünglichen Vorschlag das Gehalt der eingewanderten Arbeitnehmer an Mindestlöhnen ausrichten. Solche gibt es aber nicht in allen EU-Mitgliedstaaten.

Mit der "Blue Card" will die EU dem herrschenden Fachkräftemangel in der Union Abhilfe schaffen. Verschiedenen Studien zufolge entscheidet sich die Mehrheit von hoch ausgebildeten Arbeitskräften aus Schwellenländern für die Auswanderung in die USA, Kanada, Australien und auch in kleine Nicht-EU-Länder wie die Schweiz.

Laut der Berichterstatterin des EU-Parlaments, der CDU-Abgeordneten Ewa Klamt, sind die vorherrschenden großen Unterschiede in den Zulassungssystemen der 27 EU-Mitglieder ein Hauptgrund für die augenscheinlich geringe Attraktivität der EU für hoch qualifizierte Einwanderer.

Der Entwurf des EU-Parlamentsausschusses, über den am Donnerstag in Straßburg im Plenum abgestimmt werden soll, ist für den EU-Rat nicht bindend. EU-Abgeordnete wie der ÖVP-EU-Parlamentarier Hubert Pirker hoffen aber, dass der Rat im Hinblick auf die Änderungsvorschläge dem Parlament entgegenkommen wird. Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried sieht in der Einführung der "Blue Card", die noch heuer definitiv auf Ratsebene beschlossen werden soll jedenfalls einen "Meilenstein" in der Zuwanderungspolitik der EU.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich erst im Oktober nach monatelangem Widerstand einzelner Staaten wie Deutschland, Tschechien und Bulgarien auf die Grundzüge für die gemeinsame "Blue Card" einigen können. Die erste "Blue Card" dürfte erst im Jahr 2011 ausgestellt werden. (APA)

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