Drexler: "Der Zug der Lemminge ist nicht mehr aufzuhalten"

19. November 2008, 15:36
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Der steirische ÖVP-Klubobmann Drexler im derStandard.at-Interview über die Große Koalition als "Koalition der Verlierer", warum die "berühmte Basis" darüber abstimmen sollte, und Pröll der "Mann der Zukunft" ist

"Der Zug ist in Fahrt und die Endstation wird er nächste Woche erreichen." Christopher Drexler, Klubobmann der ÖVP in der Steiermark, geht davon aus, dass die Große Koalition in wenigen Tagen beschlossene Sache ist. Doch glücklich ist er über die "Koalition der Verlierer", wie er selbst sagt, nicht. Die steirische ÖVP forderte schon wenige Tage nach der Wahl, dass die Parteibasis über die Zukunft der Volkspartei entscheiden soll. Drexler erwartet sich zumindest eine Diskussion am ÖVP-Bundesparteitag am 28. November. Was er sich von den steirischen Landtagswahlen 2010 erhofft und wie er in den USA von Obama lernen konnte, sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Sie waren Anfang November in den USA, auch um den Ausgang der US-Wahlen zu verfolgen. Haben Sie sich auf der Reise schon auf die Landtagswahlen 2010 in der Steiermark eingestimmt?

Drexler: Ich war schon bei der Wahl 2004 in Amerika, diesmal wieder. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich mit der dortigen Kampagnenführung zu beschäftigen. Nicht mit der konkreten Zielrichtung Landtagswahl, aber man sammelt immer Eindrücke, die man auch verwerten will.

derStandard.at: Was konnten Sie lernen?

Drexler: Es ist sehr interessant, wie diesmal die demokratische Kampagne funktioniert hat - was das Miteinbeziehen von Mitarbeitern betrifft. Und auch wie man neue Technologien mit klassischer Grassroots-Arbeit verbunden hat.

derStandard.at: Der Draht zur Basis ist in den USA also besser?

Drexler: Man hat es verstanden, die Leute, die sich für Obama engagieren und die Kampagne unterstützen wollen, auch einzubinden. Sie wurden mit konkreten Aufgaben konfrontiert, so dass sich eine sehr breite Bewegung entsponnen hat.

derStandard.at: Sie würden sich bei den Koalitionsverhandlungen ja auch wünschen, mehr eingebunden zu werden. Die ÖVP Steiermark hat das mehrmals gefordert.

Drexler: Ja, das stimmt. Wir haben bereits wenige Tage nach der doch enttäuschenden Nationalratswahl gesagt, die Entscheidung über den künftigen Weg der österreichischen Volkspartei, vor allem die Frage, ob man in eine Koaltionsregierung geht, ist mit unseren Mitstreitern und Sympathisanten - also mit der berühmten Basis - abzustimmen. Denn sie haben vor der Wahl in vielen Diskussionen und Debatten den Kopf hinhalten müssen. Ich habe in den vergangen Wochen in den Bezirken in der Steiermark nicht viele Leute getroffen, die die SPÖ-ÖVP-Koalition mit wehenden Fahnen sehen.

derStandard.at: Aber was wäre die Alternative zu einer Großen Koalition?

Drexler: Man hätte zumindest einmal alle Möglichkeiten ausloten sollen. Es war falsch, mir nichts dir nichts in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ einzutreten, ohne mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien solide Gespräche zu führen, und abzuwiegen, wer bereit ist, in einer Regierung mitzuarbeiten und wer nicht. Man macht es ihnen viel zu einfach. Der Herr Strache hat nicht bekennen müssen, dass er eigentlich nicht regieren will. Gleiches gilt für die Grünen. Es ist eine bemerkenswerte Situation, dass zwar die unselige Allianz Bundespräsident - Kronen Zeitung - Sozialpartnerschaft behauptet, die ÖVP muss regieren, aber alle anderen können sagen, mit dem und dem will ich nicht. Das ist mir zu billig.

derStandard.at: Josef Pröll hat am Wochenende zehn Fragen an SPÖ-Chef Werner Faymann gerichtet. Viele meinen, das habe er gemacht, um die ÖVP-Basis auf seine Seite zu ziehen. Ich höre aber, Sie sind noch immer nicht überzeugt.

Drexler: Die Beantwortung dieser wahrlich weltbewegenden Fragen hat nur endgültig Klarheit darüber geschaffen, dass Faymann keine Klarheit schaffen kann. Die Antworten sind ähnlich nebulos wie es dieser Faymannsche Politikmix aus Populismus und "nix genaues weiß man nicht" insgesamt ist.

derStandard.at: War es ein richtiger Schritt von Pröll, diesen Brief zu schreiben? Es hat ein wenig verwundert, weil ja doch schon einige Wochen verhandelt wurde.

Drexler: Ich bin ja bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei. Offensichtlich haben sich diese Fragen dort aufgetan, und dann kann man nichts anderes tun, als dass man diese Fragen stellt. Das will ich nicht kritisch bewerten, ich fürchte nur, es wurde keine Klarheit geschaffen.

derStandard.at: Wird es zu einer Großen Koalition kommen? Wie lange wird es noch dauern?

Drexler: Der Zug der Lemminge ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird am Ende zu einer Großen Koalition kommen, selbst wenn ich mir noch immer wünschen würde, dass man auch andere Optionen ernsthaft prüft. Der Zug ist in Fahrt und die Endstation wird er nächste Woche erreichen.

derStandard.at: Was wird dann die Reaktion in der Steiermark sein? Der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer hat gefordert, dass die Basis nach Ende der Koalitionsverhandlungen auch noch abstimmen soll, ob es die Große Koalition wirklich geben soll.

Drexler: Das ist seit dem Donnerstag nach der Wahl unser Wunsch. Wir haben unterschiedliche Modelle einer solchen Basisbefragung vorgeschlagen. Von der Maximalvariante einer Urabstimmung der Mitglieder, über eine Befragung der Ortsparteileiter, bis hin zur relativ kleinen Variante einer Abstimmung am Bundesparteitag. Dem Vernehmen nach wird das seitens der Bundespartei aber nicht so geplant, nichtsdestotrotz wird es am Bundesparteitag zumindest eine Diskussion darüber geben, was geplant ist und was nicht.

derStandard.at: Wird das Ergebnis am Parteitag für Josef Pröll als Parteiobmann eindeutig ausfallen?

Drexler: Die beiden Dinge sind auseinanderzuhalten. Ich hoffe und glaube, dass Josef Pröll ein exzellentes Ergebnis am Parteitag erzielen wird, weil er mit Sicherheit der Mann der Zukunft der ÖVP sein soll.

derStandard.at: In der ORF-Sendung "Report" mokierten ÖVP-Funktionäre, man höre nicht auf die Steirer. Wenn sich Erwin Pröll in Niederösterreich eine Große Koalition wünsche, dann werde das umgesetzt. Die Steirer würden sich nun wehren und dagegen antreten, um sich Gehör zu verschaffen. Ist da etwas Wahres dran?

Drexler: Das erschiene mir als Kinderei. Unsere Bedenken sind grundsätzlicher Natur, weil wir der Meinung sind, eine Koalition der Verlierer bietet nicht jene Perspektiven, die wir uns für künftige Wahlen für die Österreichische Volkspartei erwarten. Aber Landeseitelkeiten oder Vorberhalte gegenüber der überaus erfolgreichen Niederösterreichischen Volkspartei spielen keine Rollen.

derStandard.at: Bei den Landtagswahlen 2010 will die ÖVP, nehme ich an, wieder die Nummer eins werden?

Drexler: Da nehmen Sie richtig an. Und natürlich ist die bundespolitische Hintergrundbeleuchtung, die Art und Weise, wie auf Bundesebene regiert wird, auch ein entscheidender Faktor für Landtagswahlen. Das werden wir schon 2009 bei drei Gelegenheiten in Kärnten, Salzburg und Oberösterreich beobachten können. (derStandard.at, 19.11.2008)

Zur Person: Christopher Drexler (36) ist Klubobmann der ÖVP in der Steiermark und Landesobmann des steirischen AAB. Er hatte 2003 mit dem Vorschlag Tempo 160 km/h auf Autobahnen für Aufregung gesorgt und gilt innerhalb der ÖVP als Befürworter der Homo-Ehe. Als Leiter der Perspektivengruppe Europa forderte er die Aufhebung der Neutralität.

  • "Es war falsch, mir nichts dir nichts in Koalitionsverhandlungen mit der
SPÖ einzutreten, ohne mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien
solide Gespräche zu führen."
    foto: standard/jungwirth

    "Es war falsch, mir nichts dir nichts in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ einzutreten, ohne mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien solide Gespräche zu führen."

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