Rebellenführer Nkunda will ganzes Land erobern

20. November 2008, 06:16
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Teilrückzug für Flüchtlingskorridor - NGOs rufen nach Einsatz europäischer Soldaten

Nairobi/Straßburg/New York - Nach den heftigen Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Rebellenführer Laurent Nkunda angekündigt, seine Macht auf das gesamte Land ausweiten zu wollen. Unter seiner Führung werde der Kongo für Afrika in fünf Jahren im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen, sagte der Kommandant der Tutsi-Rebellen der Wochenzeitung "Die Zeit". Am Mittwoch begannen die Tutsi-Rebellen allerdings, sich wie zugesagt von einigen Positionen zurückzuziehen, berichtete der britische Sender BBC am Mittwoch unter Berufung auf die Vereinten Nationen sowie Nkundas Truppen.

Die Rebellen hatten zuvor versprochen, sich an zwei Fronten um die Städte Kanyabayonga und Kiwanja nördlich der Provinzhauptstadt Goma zurückziehen, um einen Korridor für Flüchtlinge zu schaffen. UNO-Truppen sollten die Korridore sichern, hatte Nkunda gefordert.

"Land an Chinesen verkauft"

Der Ex-General warf der Regierung in Kinshasa Versagen vor. Sie habe das Land an die Chinesen verkauft und arbeite mit Verbrechern zusammen, sagte der der "Zeit". Massaker seiner Soldaten, die etwa im Jänner in einem Dorf 30 Menschen unter anderem mit Hammerschlägen ermordeten, tat der Rebellenchef ab. "Ich kann nicht ausschließen, dass manchmal Zivilisten umkamen, vielleicht sind sie ins Kreuzfeuer geraten", sagte er.

Die EU will sich im Kongo für eine "ausgeglichene politische Lösung, die auf Dialog fußt" einsetzen, wie Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg sagte. Sie forderte eine Stärkung der UNO-Blauhelmmission MONUC zur Sicherung der humanitären Hilfe in der Region sowohl hinsichtlich der Truppenstärke als auch hinsichtlich des Mandats. Für den französischen EU-Ratsvorsitz sagte auch Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, die EU sei bereit, durch Aufstockung der finanziellen Mittel der UNO zur Stabilisierung der Region beizutragen.

Dialog

Sowohl Ferrero-Waldner als auch Jouyet betonten, dass es für den Konflikt zwischen Tutsi-Rebellen und der Regierungsarmee zumindest langfristig keine militärische Lösung gebe. In den weiteren Dialog müssten UNO, EU, Afrikanische Union (AU) und regionale afrikanische Organisationen eingebunden werden, so Jouyet. Erste Aufgabe der EU sei die humanitäre Hilfe und die Eindämmung der Plünderung natürlicher Ressourcen der Region.

Auch der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der Sonderbeauftragte Alan Doss, der sich derzeit in der Region aufhält, sprachen sich für eine rasche Aufstockung von MONUC aus. Frankreich hat dem Sicherheitsrat einen Antrag vorgelegt, nach dem die etwa 17.000 Mann starke UNO-Friedensmission um gut 3.000 Soldaten verstärkt werden soll. Wann über die Resolution entschieden wird, war am Dienstag zunächst noch offen. Doss sagte, auch nach dem Votum könne es noch Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis die Kräfte wirklich einsatzbereit seien.

Besonders angespannt ist die Lage seinen Angaben zufolge derzeit in der Region nördlich von Goma. Dort seien durch neue Kämpfe erst kürzlich 20.000 bis 25.000 Menschen neu aus ihrer Heimat vertrieben worden. Von den insgesamt 17.000 Blauhelmsoldaten im Kongo sind laut Doss derzeit rund 6.000 direkt in der Krisenregion Nord Kivu stationiert, viele von ihnen in Goma.

Unterdessen riefen 44 Gruppen aus Gemeinden im Ostkongo, darunter Frauenorganisationen und kirchliche Gruppen, in einem verzweifelten Hilferuf an die internationale Gemeinschaft gewandt. Darin bitten sie um die Entsendung von europäischen Soldaten in die Kampfregion, um die Kriegsgräuel zu beenden. Sie hätten so Schlimmes erlebt wie sonst nie zuvor in ihrem Leben. Dazu gehörten Massenerschießungen von Zivilisten. "Wir wissen nicht mehr, zu welchem Heiligen wir beten sollen. Wir sind dem Tode geweiht (...) Wir sind aufgegeben worden", hieß es. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt ein eigenes militärisches Eingreifen im Kongo, wie vom EU-Ratsvorsitzland Frankreich angeregt, ab.

Die Tutsi-Rebellen haben sich bei den Kämpfen in den vergangenen Wochen wiederholt gegen die Regierungstruppen von Präsident Joseph Kabila durchgesetzt. Insgesamt sind Hunderttausende Menschen in der Region auf der Flucht. Nkundas Aufstand begann vor vier Jahren. Er schützt nach eigenen Angaben die Tutsi-Minderheit im Osten Kongos und wirft der Regierung vor, mit Hutu-Rebellen aus Ruanda zusammenzuarbeiten. Die Regierung weist dies zurück und verdächtigt ihrerseits die ruandische Regierung, Nkunda zu helfen. Nkundas Rebellenarmee ist etwa 6.000 Mann stark. Bei dem Konflikt geht es auch um die Kontrolle von Rohstoff-Einnahmen. (APA/dpa/Reuters)

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