EU sucht nachhaltige Dialoglösung und will Stärkung der UN-Truppe

19. November 2008, 11:20
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Französischer Ratsvorsitz sieht keine militärische Lösung - Ferrero-Waldner: "Höchste Zeit, wirkliche Ursachen zu analysieren"

Straßburg - Die EU will sich im Kongo für eine "ausgeglichene politische Lösung, die auf Dialog fußt" einsetzen. Das sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Sie forderte eine Stärkung der UNO-Blauhelmmission MONUC zur Sicherung der humanitären Hilfe in der Region sowohl hinsichtlich der Truppenstärke als auch hinsichtlich des Mandats. Für den französischen EU-Ratsvorsitz sagte auch Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, die EU sei bereit, durch Aufstockung der finanziellen Mittel der UNO zur Stabilisierung der Region beizutragen.

Sowohl Ferrero-Waldner als auch Jouyet betonten, dass es für den Konflikt zwischen Tutsi-Rebellen und der Regierungsarmee zumindest langfristig keine militärische Lösung gebe. In den weiteren Dialog müssten UNO, EU, Afrikanische Union (AU) und regionale afrikanische Organisationen eingebunden werden, so Jouyet. Erste Aufgabe der EU sei die humanitäre Hilfe und die Eindämmung der Plünderung natürlicher Ressourcen der Region.

Außenkommissarin Ferrero-Waldner, die den erkrankten Entwicklungskommissar Louis Michel in Straßburg vertrat, zeigte sich mit den jüngsten diplomatischen Bemühungen afrikanischer Staaten und Akteure "sehr zufrieden". Nun sei es "höchste Zeit, die wirklichen Ursachen der Krise zu analysieren". Ferrero-Waldner erwähnte in diesem Zusammenhang die Plünderung von Minen und die Unterdrückung von Minderheiten.

In der darauffolgenden Debatte forderten mehrere Abgeordnete, auch internationale Konzerne in die Verantwortung zu nehmen und die Mechanismen bei der Ausbeutung von unter anderem in der Kommunikations- und Unterhaltungselektronik verwendeten Bodenschätzen des Kongo wie Diamanten Zink, Gold und Coltan einer Kontrolle und stärkerer Transparenz zu unterwerfen. Einige konservative Abgeordnete forderten weiterhin auch einen schnellen, militärischen Einsatz der EU zur Stabilisierung der Lage im Kongo und in den umliegenden Regionen. (APA)

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