Politkowskaja-Prozess nun doch hinter verschlossenen Türen

19. November 2008, 16:25
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Geschworene gegen Medienvertreter im Gerichtssaal - Kritik von Anwälten

Moskau - Im Moskauer Prozess um den Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat der Richter nun doch die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Richter nahm damit eine frühere Anordnung zurück, wonach das Verfahren gegen drei mutmaßlich in die Tat verwickelte Männer öffentlich sein sollte. Er habe dies damit begründet, dass die Geschworenen sich geweigert hätten, vor den Kameras der Presse den Saal zu betreten, sagte eine Anwältin der Familie Politkowskaja. "Aus unserer Sicht haben sie einfach Angst, ihre Pflicht zu erfüllen", sagte sie.

Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Sie war vor allem als Kritikerin des damaligen Präsidenten Wladimir Putin sowie wegen ihrer Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekanntgeworden. Es war einer der spektakulärsten Mordfälle an Journalisten in der achtjährigen Amtszeit Putins, der inzwischen Ministerpräsident ist. Die Anwälte hatten sich für ein öffentliches Verfahren eingesetzt, um sicherzustellen, dass der politisch belastete Prozess gerecht und fair verläuft.

Beihilfe zum Mord

Angeklagt sind wegen Beihilfe zum Mord zwei tschetschenische Brüder, weil sie Politkowskaja beobachtet und ausgeforscht haben sollen, sowie ein ehemaliger Polizist, der technische Hilfe geleistet haben soll. Alle drei bestreiten die Anschuldigungen. Der mutmaßliche Mörder Politkowskajas, ein weiterer Bruder der zwei tschetschenischen Angeklagten, Rustam Machmudow, ist weiter auf der Flucht. Menschenrechtler kritisieren, dass bis heute weder die Auftraggeber des Mordes noch die Geldgeber ermittelt wurden. Putin wies seinerzeit den Vorwurf zurück, dass die russische Führung in den Mord verstrickt gewesen sei.

Auch die Verteidiger der insgesamt vier Angeklagten kritisierten, dass die Journalisten von dem Prozess, der vor einem Militärgericht geführt wird, ausgeschlossen wurden. Wenn ein Geschworener seinen Eid geleistet habe, müsse ihm auch klar sein, dass er in seiner Funktion als Richter in der Öffentlichkeit stehe, sagte die Anwältin der Politkowskaja-Familie, Karina Moskalenko. In vielen russischen Strafprozessen ist es schwierig, genügend Schöffen zu finden, da die Laienrichter unter anderem Racheakte der Verurteilten fürchten. Am Montag hatte das Gericht zunächst für einen öffentlichen Prozess entschieden. (APA/Reuters/dpa)

 

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