"Das sind Überschriften, mehr nicht"

19. November 2008, 12:21
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Von der Gesundheits-reform ist in den Plänen von Rot-Schwarz nicht viel übrig - Die Opposition spricht von "politischem Geplänkel"

Im vergangenen Sommer war die Gesundheitsreform das Thema schlechthin: Ärzte sperrten ihre Ordinationen zu und gingen auf die Straße, Politiker schmiedeten Pläne und führten Verhandlungen. Heute, wenige Schritte vor einer Koalitionsbildung zwischen Rot und Schwarz, ist das Thema Gesundheit in Werner Faymanns "zehn Antworten" nur mehr ein paar wenige, allgemein gehaltene Zeilen wert.

Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen, hält die Antwort des SPÖ-Chefs den Bereich Gesundheit betreffend nur für Show. "Das sind Überschriften, mehr nicht", so Grünewald. Er spricht sich im Gespräch mit derStandard.at für eine Zusammenlegung der Kassen aus. Außerdem werde dringend Geld benötigt: "Durch den Fortschritt der Medizin und die höhere Anzahl von älteren Menschen brauchen die Kassen mehr Geld." Er fordert Strukturreformen, die wirklichen Ursachen könnten mit kurzfristigen Plänen nicht gebessert werden. Mit der jetzigen Methode unterstütze man die Defizite nur.

"Es muss viel passieren, aber rasch"

BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spaduit meint, die Antwort Faymanns sei zu "schwammig": „Es muss viel passieren, aber rasch." Er fordert eine Vereinheitlichung der Kassen, außerdem könne man durch den Abbau der Bürokratie Milliarden einsparen.

Auch für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sagt Faymanns Antwort "nichts Konkretes" aus. Es sei nicht erkennbar, was passieren soll, so Belakowitsch-Jenewein zu derStandard.at. Man habe das Gefühl, das Gesundheitssystem werde an die Wand gefahren. Von der neuen Regierung fordert sie eine Zusammenfassung der Gelder: "Man muss sich trauen, die Finanzierung zusammenzulegen."

Druck für eine Reform

Günther Wawrowsky, Vize-Präsident der Ärztekammer, fordert, die Lasten von den Kassen wegzunehmen: "Man muss erkennen, dass den Krankenkassen in den letzten acht Jahren Geld entzogen wurde". Das Frage-Antwort-Spiel zwischen Pröll und Faymann bezeichnet Wawrowsky als "politisches Geplänkel".

Der Oberste Sanitätsrat, höchstes unabhängiges Beratungsorgan des Gesundheitsministeriums, macht nun auch Druck für eine Reform des Gesundheitswesens. Denn was bisher aus den Regierungsverhandlungen bekannt wurde, schaue eher dürftig aus, so ein Insider. Das Gremium, bestehend aus Fachleuten aller Gesundheitsbereiche, formulierte Eckpunkte, die die neue Regierung bei Reformschritten beachten soll. Die Forderungen umfassen unter anderem eine Zusammenlegung der Krankenkassen, eine Vereinheitlichung der Leistungen sowie eine gemeinsame Finanzierung. (maf/APA/derStandard.at, 19. November 2008)

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    Im Zehn-Fragen-Papier antwortet Werner Faymann zum Thema Gesundheit nur mit wenigen Sätzen. Ob es große Reformen geben wird, bleibt offen.

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