EU-Landwirtschaftsgelder werden umverteilt

19. November 2008, 18:02
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Europas Agrarpolitik steht auf dem Prüfstand: Angesichts weltweit steigender Agrarpreise müssen die Beihilfen überdacht und reformiert werden

Brüssel/Wien - Die europäische Agrarpolitik, für die jährlich mehr als 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden, steht diese Woche auf dem Prüfstand. Dabei geht es um viel: Die "Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) ist die größte Einzelmaßnahme der EU und steht dementsprechend häufig unter heftiger Kritik. Mehr noch: Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel befürchtet, dass die in Summe hohen Agrarzahlungen - diese machen knapp 40 Prozent des gesamten EU-Budgets aus - bei den Debatten zum nächsten Haushalt den Begehrlichkeiten anderer Bereiche zum Opfer fallen könnte.

Also wird anlässlich der GAP-Halbzeit so zu reformieren versucht, dass die EU-Agrarhilfen künftig a) möglichst wenig Angriffsfläche gegen die Begehrlichkeiten anderer Politikbereiche bieten. Und b) den derzeitigen Marktgegebenheiten möglichst entspricht.

Bei den Verhandlungen stehen insbesondere die Interventionszahlungen im Vordergrund. Zwar gibt es keine Milchseen und Butterberge mehr, aber im Bereich von Getreide oder auch Wein und Zucker (letztere bereits auslaufend) werden noch immer Aufkäufe von der EU getätigt, wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt. Dieses System, Bauern zu einem fixen Preis Überschüsse abzukaufen, wird angesichts der international hohen Agrarpreise mehr und mehr hinterfragt.

Österreich sieht die Sache jedoch differenzierter, erklärt Edith Klauser, zuständige Sektionsleiterin im Lebensministerium und Österreich-Verhandlerin bei den derzeit laufenden Gesprächen in Brüssel. Die Interventionen bei Getreide sollten nicht pauschal über Bord geworfen werden, meint sie. "Intervention hat auch eine wichtige Pufferfunktion", meint sie. Es sei dies ein Sicherheitsnetz gegen eventuelle Ernteausfälle und internationale Preisrallyes an den Warenbörsen. Statt staatlicher Interventionsläger wird in Brüssel angedacht, dass private Anbieter das Risiko der Lagerung übernehmen. Sollte in der EU eine Bedarfslücke auftauchen, können diese Firmen im Rahmen einer Ausschreibung nach dem Bestbieterprinzip verkaufen.

Quotenregeln


Bei den Diskussionen rund um die Milch steht Österreich ziemlich allein da. Wie berichtet, plant die EU, das undurchschaubare Mengensystem ("Quotenregelung") auslaufen zu lassen. Und zwar, indem sie die erlaubten Milchquoten immer höher hinaufschraubt, macht sie das System obsolet. Spürbar war dies für den Konsumenten durch sinkende Milchpreise - bei gleichzeitig demonstrierenden Milchbauern.

Fischer Boel steht auf dem Standpunkt, dass die weltweit steigende Nachfrage nach Milchprodukten (etwa in China) bald Exportchancen ergeben würde. Klauser meint, dass die Quotenauflösung besonders Österreich treffe, weil es in keinem anderen EU-Staat einen so hohen Anteil von in Berglagen produzierter Milch gebe. "Um unsere Versorgung zu halten, muss es Begleitmaßnahmen geben". Weil das Ganze für die Bauern und damit seine ureigenste Klientel wichtig ist, hat Landwirtschaftsminister Josef Pröll die Koalitionsgespräche unterbrochen und ist nach Brüssel gereist.(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.11.2008)

 

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