Keine Staatshilfe für US-Autobauer

19. November 2008, 09:28
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Die Branche suche nach einer "Behandlung für weitgehend selbst zugefügte Wunden", auf Staatshilfe kann sie derzeit nicht hoffen

Washington - Die drei großen Automobilkonzerne in den USA können nicht mit schneller staatlicher Hilfe rechnen. Finanzminister Henry Paulson lehnte es ab, einen Teil des 700-Milliarden-Dollar-Pakets für die Banken an Ford, Chrysler und General Motors abzuzweigen. Auch im Kongress wurden am Dienstag Vorbehalte laut.

"Unsere Branche braucht eine Brücke, um den finanziellen Abgrund zu überbrücken, der sich vor uns aufgetan hat", erklärte General-Motors-Vorstandschef Rick Wagoner vor dem Bankenausschuss des Senats. Die drei Konzerne haben um eine staatliche Hilfe von 25 Milliarden Dollar (19,8 Mrd Euro) gebeten. Wagoner machte keine eigenen Management-Fehler, sondern die Finanzkrise für die schlechte Lage verantwortlich. Ein Zusammenbruch der Branche würde den Verlust von drei Millionen Arbeitsplätzen bedeuten, warnte der Chef der Opel-Konzernmutter.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Christopher Dodd sagte jedoch den Manager, ihre Branche suche eine "Behandlung für weitgehend selbst zugefügte Wunden". Der republikanische Senator Mike Enzi kritisierte, die Finanzkrise sei "nicht der einzige Grund, warum die heimische Automobilindustrie in Schwierigkeiten ist". Er nannte ineffiziente Produktionsstrukturen und kostspielige Tarifverträge.

Die Demokraten streben jedoch eine Gesetzesvorlage an, wonach die Autohersteller und ihre Zulieferer 25 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket für die Finanzindustrie erhalten sollen. Im Gegenzug sollen den Managern die Bonuszahlungen gestrichen werden.

Hinter den Kulissen wurden Verhandlungen über eine Kompromisslösung geführt, die den Automobilkonzernen noch vor dem Jahresende eine Entlastung bescheren soll. Die Aussichten wurden aber in Washington skeptisch bewertet. "Mein Gefühl ist, dass diese Woche nichts geschehen wird", sagte der republikanische Senator Bob Corker.

Die Entwicklung in den USA wird auch von der deutschen Bundesregierung in Berlin aufmerksam beobachtet. Die Bundesregierung werde zunächst abwarten, wie Amerika die eigene Branche unterstütze, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Triest. Der deutsche Automobilhersteller Opel befinde sich in einer besonderen Situation. Die Muttergesellschaft General Motors bemühe sich um staatliche Hilfen, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Berlusconi sagte, für die italienische Autoindustrie seien gegenwärtig keine Hilfen erforderlich. "Vorerst denken wir nicht, dass wir in diese Richtung intervenieren sollten." (APA/AP)

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