Pillay: Israel muss Gaza-Blockade beenden

18. November 2008, 20:40
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UN-Kommissarin für Menschenrechte: Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht - Hamas droht mit Aufkündigung der Waffenruhe

New York/Genf/Gaza/Tel Aviv - Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, hat Israel zur Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens aufgefordert. Diese verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, erklärte Pillay am Dienstag in Genf. Eineinhalb Millionen Palästinensern würden dadurch grundlegendste Rechte vorenthalten. Israel solle Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff in das von der radikalen Hamas kontrollierte Küstengebiet lassen und auch die Strom- und Wasserversorgung wiederherstellen, forderte Pillay.

Die Hamas hat Israel inzwischen mit der Aufkündigung der vor fünf Monaten von Ägypten vermittelten Waffenruhe gedroht. Vertreter aller zwölf Palästinenserfraktionen sollten so rasch wie möglich zusammenkommen und einstimmig entscheiden, ob die Waffenpause fortgesetzt werden solle oder nicht, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Ihab al-Ghussein, am Dienstag in Gaza. Der Sprecher begründete dies damit, dass wegen der von Israel geschlossenen Grenzübergänge keine Waren des täglichen Bedarfs und kein Treibstoff für das einzige Kraftwerk mehr in den Gaza-Streifen geliefert würden. Die am 19. Juni vereinbarte Waffenruhe für den Gaza-Streifen und das israelische Grenzgebiet läuft im Dezember aus.

Zwölf Franktionen

Von den zwölf palästinensischen Fraktionen gehören acht der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an, die Hamas und drei weitere stehen außerhalb der PLO, die von der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas dominiert wird. Israel hat wegen des fortdauernden Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen das Gebiet praktisch vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Rund 750.000 Palästinenser können dort ohne internationale Lebensmittelhilfe nicht überleben. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) benötigt nach eigenen Angaben allein 15 Wagenladungen mit Hilfsgütern pro Tag, um einen normalen Betrieb der humanitären Hilfe aufrecht zu erhalten.

Das UN-Koordinierungsbüro für humanitäre Hilfe (OCHA) wies auf die Pflicht aller Konfliktparteien hin, die Menschenwürde sowie das Wohlergehen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu sichern. Die Hälfte der 1,5 Millionen Einwohner des Gaza-Streifens seien Kinder und Jugendliche.

Die israelische Marine nahm unterdessen drei pro-palästinensische Menschenrechtsaktivisten vor der Küste des Gaza-Streifens fest. Die drei Männer aus Italien, Schottland und den USA gehören zu der Internationalen Solidaritätsbewegung ISM, die sich für eine Aufhebung der israelischen Blockade einsetzt. Nach Angaben einer israelischen Militärsprecherin waren die drei Männer gemeinsam mit 15 palästinensischen Fischern außerhalb einer festgelegten Fischereizone unterwegs. Die drei Ausländer seien von der Einwanderungspolizei befragt worden. (APA/AP/dpa)

 

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    Navanethem Pillay, Menschenrechtskommissarin

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