Parlament beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

18. November 2008, 20:35
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Zehn Abgeordnete im Hungerstreik - Kleinparteien sehen sich benachteiligt

Tirana/Wien - In Albanien beschließt das Parlament am Dienstag die Wahlrechtsreform. Am Montag hatte das von internationaler Seite lange erwartete Gesetzesprojekt den zuständigen Ausschuss mit den Stimmen der beiden größten Parteien, den regierenden Demokraten und den oppositionellen Sozialisten passiert. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass die beiden größten Parteien die Wahlkommissionen kontrollieren. Zehn Abgeordnete von kleinen Parteien befinden sich aus Protest dagegen im Parlament in Tirana im Hungerstreik.

"Das Wahlgesetz spiegelt den Willen der beiden dominanten Parteien wider, jeglichen Wettbewerb auszuschalten und die kleinen Parteien, die sie nur als Anhängsel betrachten, zu eliminieren, um sich in den kommenden Jahren die Macht zu teilen", sagte Ex-Premier Ilir Meta, dessen oppositionelle Sozialistische Integrationsbewegung (LSI) sich an dem Hungerstreik beteiligt. Er forderte Änderungen an dem Gesetz, das ansonsten dazu dienen würde, eine "anti-demokratische Clique" in Albanien zu installieren und jede politische Alternative zu ersticken.

Warnung vor Manipulationen

Der vor einer Woche begonnene Hungerstreik sei das einzige Mittel, um freie Wahlen in Albanien sicherzustellen, so Meta weiter. Sein ebenfalls hungerstreikender Parteikollege Spartak Braho warnte vor Manipulationen, zumal laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf Vertreter kleiner Parteien von der Stimmenauszählung ausgeschlossen seien. Am Montag hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Parlament den Protest mit einer Demonstration vor dem Parlament unterstützt. Auch die Christdemokraten beteiligen sich an dem Hungerstreik.

Das neue Wahlgesetz soll für die internationale Integration Albaniens wichtige, höhere Standards und ein regionales Verhältniswahlrecht bringen. Bisher wurden 100 der 140 Volksvertreter per Mehrheitswahlrecht bestimmt - ein Abgeordneter pro Wahlkreis. Sämtliche Wahlen in dem Balkan-Land seit dem Zusammenbruch des stalinistisch-isolationistischen Systems Anfang der 90er Jahre haben westliche Wahlbeobachter größtenteils nicht zufriedenstellen können. Meist endeten sie damit, dass die beiden großen Parteien sich gegenseitig des Wahlbetrugs beschuldigten und einen Sieg des jeweils anderen nicht anerkennen wollten. Oft kam es zu langwierigen Neuauszählungen oder teilweisen Wahlwiederholungen.

In seltenem Konsens hatten sich Demokraten (PDSh) und Sozialisten (PSSh) nach langen Verhandlungen grundsätzlich auf die Reform verständigt und im April die dafür nötigen Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht. Beide wollen die Reform entgegen der Proteste durchziehen. 2009 sollen die Parlamentswahlen schon nach dem neuen Gesetz stattfinden. (APA)

 

(Q U E L L E N: Tageszeitung Shekulli: http://www.shekulli.com.al/ ; privater TV-Sender Top Channel: http://www.top-channel.tv/new/ ; AFP)

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    Vor dem Parlament in Tirana demonstrierten Anhänger kleiner Parteien gegen die Wahlrechtsreform

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