Bewegung im Regierungsprozess

18. November 2008, 20:15
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Parteien einigen sich nach fünfmonatiger Blockade auf Einrichtung von Justizministerium

Belfast - Nach fünfmonatiger Blockade sind die Parteien in Nordirland einen großen Schritt vorangekommen: Die proirische Sinn Fein und die probritische DUP einigten sich am Dienstag auf die Einrichtung eines Justziministeriums und auf die Wiederaufnahme der seit Juni unterbrochenen Kabinettssitzungen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem wichtigen Durchbruch.

Das Justizministerium ist Voraussetzung für die Übertragung der Polizei- und Gerichtsbarkeit von Großbritannien an Nordirland. Die von der protestantischen Bevölkerung unterstützte Democratic Unionist Party (DUP) wehrte sich bisher dagegen, die Verantwortung für Polizei und Justiz mit der Sinn Fein aus dem katholischen Lager zu teilen. Die Sinn Fein steht der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) nahe, die von 1970 bis 1997 einen blutigen Untergrundkrieg gegen die britische Herrschaft in der Provinz führte.

Am Donnerstag wollen sich der Erste Minister Peter Robinson von der DUP und sein Stellvertreter Martin McGuinness von der Sinn Fein wieder an den gemeinsamen Kabinettstisch setzen. Einig waren sich beide, Großbritannien um mehr Geld für Nordirland zu bitten. (APA/AP)

 

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