Wien - Nicht einmal auf Spitalsgelände ist man mehr vor Reklametafeln sicher.Weil die öffentliche Hand in Sachen medizinischer Versorgung jeden Euro gebrauchen kann, vermietet der Wiener Krankananstaltenbund (KAV) seit einigen Jahren eine Reihe von Werbeflächen rund um Krankenhäuser. Das bescheidene Zubrot , das sich die Stadt Wien damit jährlich verdient, könnte allerdings - so kritisieren die Grünen - wesentlich größer sein."Die Stadt verzichtet hier auf wertvolle Einnahmen", sagt Klubchefin Maria Vassilakou.

Derzeit nimmt der KAV, zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien, nach eigenen Angaben für die Vermietung von Werbeflächen im Jahr rund 19.000 Euro ein. In sechs der sieben mit Mietflächen ausgestatteten KAV-Spitälern, werden die Flächen von der SPÖ-nahen Gewista betrieben. Die Verträge stammen zum Teil aus einer Zeit, in der die inzwischen ausgelagerte Krankenhausverwaltung noch eine Magistratsabteilung war. 2002 schrieb man dann eine "öffentliche Erkundung des Bewerberkreises" aus und schaltete eine Reihe von Inseraten. Nach der Einholung der Angabote wählte man dann aber erst recht wieder die Gewista als Partner -  jene ehemalige Magistratsabteilung, an der die Wiener SPÖ über die Progress Beteiligungs GmbH Anteile hält.

Relatives Optimum

Dabei wäre die ÖVP-nahe Epamedia bereit gewesen, einen wesentlich höheren Betrag für die Werbefläche zu bezahlen: 41.800 Euro pro Jahr hätte die Außenwerbefirma dafür hingeblättert. Warum man sämtlichen Bieterfirmen zwei Monate nach der Ausschreibung mitteilte, dass das "gegenständliche Verfahren" nicht mehr weitergeführt werde, kann man bei der KAV sechs Jahre später nicht mehr nachvollziehen. "Wir haben aber auf jeden Fall immer das Opitmum herausgeholt", sagt eine Sprecherin des Krankenanstaltenverbunds.

Dass in Sachen Vermietung von stadteigenen Flächen zu Werbezwecken mehr Geld herauszuholen  wäre und die Gewista in einigen Fällen eine Bevorzugung genoss, stellte das Kontrollamt bereits 2007 fest. Auch die Vorgangsweise des KAV kritisierten die Prüfer damals. "Mit den diesbezüglichen - generell unbefristet geschlossenen - Verträgen wurden mit der Firma G. Jahresentgelte von acht bzw. 30 Euro pro Laufmeter vereinbart. Für eine Plakatwand im Therapiezentrum Ybbs verlangte der KAV ein Entgelt von 88 Euro", heißt es im Bericht. Während die Wiener Standorte von der Gewista betrieben werden, vermietet die Fläche in Ybbs die Epamedia weiter.

Der durchschnittliche Laufmeterpreis für Werbung auf Wiener Krankenhausgrund beträgt derzeit 30 Euro - obwohl man, so heißt es aus dem Epamedia-Büro, bereit wäre, 110 dafür zu bezahlen. "Wir fordern ein sauberes Ausschreibeverfahren", sagt Maria Vassilakou . Das Vorgehen bei der Außenplakatierung sei ein "Sittenbild dafür, wie die SPÖ diese Stadt regiere. "Ich unterstelle der SPÖ hier, dass sie die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt."

Laut Hanno Csisinko, Sprecher des zuständigen Stadtrats Michael Ludwig (SP) werde an der Umsetzung der Empfehlung des Kontrollamts intensiv gearbeitet. "Es wird eine zentrale Koordinationsstelle geben." Außerdem sollen künftig -  nach Abwägung des Aufwandes - ab einem Volumen von 10.000 Euro Vergleichsangebote eingeholt werden. (Martina Stemmer, DER STANDARD Printausgabe, 19.11.2008)