Staatsanwaltschaft beantragte Auslieferung Westenthalers

18. November 2008, 18:42
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Laut Medienberichten - Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung - BZÖ sieht "politische Inszenierung"

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Parlamentsdirektion die Aufhebung der Immunität des ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthalers beantragt, berichtet die Tageszeitung "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe). Grund für den Auslieferungs-Antrag seien bereits seit Juli laufenden Ermittlungen gegen Westenthaler wegen des Verdachtes des Widerstands gegen die Amtsgewalt und der schweren Körperverletzung. Das BZÖ sprach von einer "politischen Inszenierung".

Vorfall nach EM-Spiel

Westenthaler soll nach dem Fußballspiel Österreich gegen Deutschland bei der Europameisterschaft 2008 einen Polizisten mit seinem Auto "angefahren" haben, heißt es laut "Österreich" im Auslieferungsbegehren. Der Mann "hatte daraufhin leichte, stechende Schmerzen am rechten Knie". Der Polizist habe Westenthaler "wegen der Abfahrt von Ehrengästen angewiesen, auf den Parkplatz zurückzuschieben", heißt es weiter.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor der Nationalratswahl ein entsprechendes Auslieferungsbegehren gestellt, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch gegenüber der APA. Aufgrund der Neuwahl musste dieses Begehren nun erneut gestellt werden.

"SPÖ zieht Fäden"

Westenthaler hatte den Vorfall bereits im Juli bestritten: Er habe den Parkplatz "einwandfrei und ohne Probleme verlassen". BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz erklärte am Dienstagabend per Aussendung, er sehe in dem Auslieferungsantrag gegen Westenthaler eine "offensichtliche politische Inszenierung, bei der die SPÖ die Fäden zieht": Bei dem Polizisten handle es sich um einen SPÖ-Funktionär aus Niederösterreich. Es gebe "nicht einen einzigen Beweis, wie beispielsweise ein ärztliches Attest". Außerdem sei die Anzeige erst "nach Wochen" erfolgt. Gleichzeitig erklärte Strutz, das BZÖ habe immer die Abschaffung der Immunität gefordert, "da es ein ungerechtes Politikerprivileg darstellt". (APA)

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    Die Staatsanwaltschaft hatte Westenthalers Auslieferung schon einmal verlangt, das Begehren war aber wegen der Neuwahl verfallen. Dem BZÖ-Abgeordneten wird Widerstand gegen die Amtsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

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