Justiz kann gegen rechtsradikalen Abgeordneten vorgehen

18. November 2008, 18:02
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EU-Parlament hebt Immunität des ehemaligen "Vlaams Belang"-Chefs Frank Vanhecke auf

Straßburg - Das Europaparlament hat den Weg für ein strafrechtliches Verfahren gegen den belgischen Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei "Vlaams Belang", Frank Vanhecke, freigemacht. Die Abgeordneten hoben am Dienstag die parlamentarische Immunität des Politikers aus Flandern auf, den die belgische Justiz für rassistische Äußerungen verantwortlich macht. Hintergrund ist ein Artikel in einem Parteiorgan des "Vlaams Belang", der Ausländer für die Schändung von Gräbern verantwortlich machte. Tatsächlich wurden später vier flämische Jugendliche als Täter identifiziert.

Das Europaparlament hebt nur selten die Immunität von Abgeordneten auf, die wegen politischer Äußerungen von der Justiz verfolgt werden. In diesem Fall begründeten die Parlamentarier ihre Entscheidung mit dem Hinweis, Vanhecke sei als damaliger Parteivorsitzender verantwortlich für die Publikationen des "Vlaams Belang" gewesen. Verlegerische Aktivitäten würden jedoch nicht durch die parlamentarische Immunität gedeckt. (APA)

 

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    Frank Vanhecke, Rechtsextremist

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