Perspektiven: Balkan-Eintopf unterm UN-Deckel

18. November 2008, 20:00
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Manche Westbalkanstaaten versuchen über internationale Institutionen ihre Auseinandersetzungen auf symbolischer Ebene weiterzuführen - Für die Bürger bringt das gar nichts

"Die EU als Ganzes ist dabei gescheitert, sich den neuen Machttrends anzupassen" , sagte kürzlich Ex-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari. Als er heuer den Friedensnobelpreis bekam, war schon abzusehen, dass sein ausgeklügelter Plan, der das Zusammenleben der Ethnien im Kosovo ermöglichen und institutionell verankern sollte, nicht zur Gänze umgesetzt werden kann. Stattdessen hat die EUmit Serbien einen alternativen Sechs-Punkte-Plan ausgearbeitet. Er sieht vor, dass die Polizei, Justiz und der Grenzschutz für die Serben im Nord-Kosovo der UNO unterstehen sollen und nicht der EU. Aber nicht nur das: Der Sechs-Punkte-Plan hat die absurde Situation geschaffen, dass die EU-Mission im Kosovo (Eulex)auch im restlichen Kosovo genau das nicht machen darf, wozu sie eigentlich da ist: die Umsetzung des Ahtisaari-Plans zu unterstützen. Diese Umsetzung ist nämlich nur dann möglich, wenn die Institutionen des neuen Staates anerkannt werden. Und das will Belgrad verhindern.

Weil die EU aber die Eulex durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats legitimieren will und weil sich Serbien durch diplomatisches Geschick und die Rückendeckung Russlands durchgesetzt hat, darf die Eulex - geht es nach dem Sechs-Punkte-Plan - die Unabhängigkeit des Kosovo nicht unterstützen. Die EU-Mission hat auch keine Chance, im von Serben bewohnten Norden des Kosovo Fuß zu fassen. Der Sechs-Punkte-Plan soll ja den Serben im Norden nicht - wie es Ahtisaari wollte - Autonomie im Rahmen ihrer Gemeinden garantieren, sondern sie außerhalb die Verwaltung Prishtinas stellen. Damit besiegelt er die institutionelle Teilung des de facto schon geteilten Kosovo. Die Führung in Prishtina weigert sich trotz des Drucks der Amerikaner, dem zuzustimmen. Sie argumentieren, dass die EU, die die Unabhängigkeit bisher unterstützte, nun einen Rückzieher macht. Offensichtlich ist, dass die Europäer chaotisch handeln und ein Kompetenz-Wirr-Warr übrig bleibt.

Die Art des aktuellen Machtkampfs zwischen Belgrad und Prishtina um die Eulex ist beispielhaft, weil er über die UNO ausgetragen wird und weil sich internationale Akteure heillos darin verirren. Er dient überhaupt nicht den Interessen der Bürger, aber die alten Auseinandersetzungen auf dem Balkan werden auf der symbolischen Ebene weitergeführt. Ein anderes Beispiel dafür ist die Klage Kroatiens gegen Serbien wegen Völkermords, die nun vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angenommen wurde. Allen Beteiligten muss klar sein, dass Kroatien mit der Klage nicht durchkommen kann, dass Serbien wahrscheinlich mit einer Gegenklage reagieren wird und dass die ohnehin schlechten bilateralen Beziehungen sich durch die juristische Auseinandersetzung noch verschlechtern könnten.

Auch im Kosovo-Fall war schon lange absehbar, dass Serbien den Ahtisaari-Plan - obwohl er für die Kosovo-SerbenVorteile bringt - ablehnen wird;trotzdem pochte der Chef der internationalen Zivilverwaltungsbehörde (ICO), der gleichzeitig höchste Vertreter der EU, Pieter Feith darauf, dass der Ahtisaari-Plan im gesamten Kosovo umgesetzt wird. Diese Strategie wurde bis zu dem Zeitpunkt verfolgt, an dem die Realität nicht mehr weggeredet werden kann. Die UNO kann zum Status des Kosovo nur neutral bleiben, solange Russland mit dem Veto winkt. Das hätte man in Brüssel wissen müssen. Und nicht warten dürfen, bis die nationalen Akteure die unklare Situation zu ihrem Vorteil nützen.

Der Einfluss der EU und des Westens in den Institutionen der UNO schwindet, stellten die Autoren einer Studie des European Council on Foreign Relations erst kürzlich fest. Das globale Machtgefüge verlagert sich immer mehr in Richtung China, Indien, Russland und andere aufstrebende Nationen.

Als Debakel für den Westen galt für manche auch, dass sich Serbien durchsetzte und vor dem IGH klären kann, ob die Sezession des Kosovo völkerrechtlich legal oder illegal war. In diesem Fall aber könnte das diplomatische Spiel mithilfe von Realitätsverweigerung aber Serbien dabei helfen, die Angelegenheit abzuschließen. Außerdem sind präzisere Kriterien für Sezessionen auch angesichts der russischen Politik im Kaukasus sinnvoll. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2008)

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