"Mehr als am Boden geht nicht"

18. November 2008, 17:51
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Schlechte Stimmung bei den Grünen in Niederösterreich: Die Funktionäre sind frustriert, die Mitarbeiter verunsichert

St. Pölten - Niederösterreichs Grüne sind im Dauerclinch: Der Führungsstil des Landesspitze sei autoritär, alles diktiere ein Klüngel rund um Landesgeschäftsführer Thomas Huber, heißt es. Die Stimmung unter den Funktionären ist denkbar schlecht: "Mehr als am Boden geht nicht", beschreibt Raimund Holzer die Entwicklung der vergangenen Monate. Der Stadtrat aus Scheibbs trat vor ein paar Monaten als Kandidat für die Landesgeschäftsführung an, scheiterte aber. "Es gibt Personen, die wollen die demokratischen Ergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen", kommentiert Huber diese Kritik. Holzer hingegen meint, der Landesgeschäftsführer würde ausschließlich Leute aus seinem Umfeld versorgen - mit Posten und Informationen. "Viele haben sich schon frustriert zurückgezogen", konstatiert Holzer.

Als ob der Dauerstreit zwischenFührung und Basis nicht reiche, hat Huber eine neue Front aufgetan. Im Zentrum stehen nun die eigenen Mitarbeiter. Vor kurzem hat die Partei die Betriebsvereinbarung mit ihnen aufgekündigt - einseitig und ohne vorherige Ankündigung. Die Vorgangsweise zeige "einen Bruch zwischen politischen Ansprüchen und innerparteilichen Realitäten, welcher die Glaubwürdigkeit grüner Programmatik in Arbeitnehmeranliegen in Frage stellt" , schreibt die Chefin der Alternativen und Grünen Gewerkschaftern ("Auge" ), Klaudia Paiha, in einem Brief an die Landesgeschäftsführung und fordert diese auf, die Aufkündigung zurückzunehmen. Huber versichert, dass es mit einer neuen Vereinbarung "keine einzige Verschlechterung" geben wird. Genau das fürchtet die "Auge" . Der Betriebsrat hofft noch auf Verhandlungen.

Streit gibt es zwischen Paiha und Huber auch in anderer Sache. Bei der kommenden Arbeiterkammerwahl 2009 bekommt die "Auge" Konkurrenz durch die "Grünen Gewerkschafter" , einer Neugründung. Paiha: "Überall herrscht gutes Einvernehmen, nur hier nicht."

Im Bund ist man über die ständigen Querelen unglücklich, aber: "Landesorganisationen sind im Wesentlichen autonom" , sagt Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny. Die Vorgangsweise ihrer Kollegen bei der Betriebsvereinbarung nennt sie immerhin "nicht ganz glücklich" . Und die zwei grünen AK-Fraktionen? Sburny: "EineSpaltung macht keinen Sinn."

Nur eine taucht im Streit gar nicht auf: Landesparteichefin Madeleine Petrovic. Vielleicht deshalb, weil sie dieses Amt nicht mehr allzu lange innehaben wird, was Huber dementiert. Andere Landesgrüne sprechen hingegen von einer bereits ausgehandelten Ablöse und nennen als Nachfolgerin Helga Krismer, derzeit Landtagsabgeordnete - und Hubers Ehefrau. Der Vorwurf des Nepotismus stand schon im Vorfeld der Nationalratswahlen im Raum. Da verlor die langjährige Nationalrätin Brigid Weinzinger ihren sicheren Listenplatz an Tanja Windbüchler-Souschill - und die ist verheiratet mit Hubers Assistenten. (Andrea Heigl, Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2008)

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    Landesgeschäftsführer Huber steht im Zentrum der Kritik.

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