Erzeuger wollen Kosten nicht mit Konsumenten teilen

18. November 2008, 17:17
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Die Kunden werden zur Spielmasse von Regulator und Stromfirmen - Eine Analyse

Wien - In Österreichs Stromwirtschaft springen die Funken über. Weil der Chef der Regulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, künftig nicht nur Stromverbraucher Netzgebühren zahlen lassen will, sondern auch Stromerzeuger, hat sich eine breite Allianz dagegen gebildet. Diese reicht von Ökostromproduzenten bis zu Herstellern elektrischer Energie aus Kohle, Erdgas oder Wasser. Die Strombranche verweist auf eine Mehrbelastung von 100 Millionen Euro, die bei Umsetzung weiterer geplanter Maßnahmen auf 300 Mio. Euro pro Jahr steigen könnte. Damit sei die Wirtschaftlichkeit vieler Kraftwerke dahin.

Dass die rund zwei Mrd. Euro an Netzgebühren, die von Haushalten sowie Industrie- und Gewerbebetrieben jährlich mit der Stromrechnung bezahlt werden, nicht mehr reichen, bezweifelt kaum jemand. Weil es nicht nur bei Kraftwerken Engpässe gibt, sondern auch im Leitungsnetz, muss zusätzliches Geld für den Ausbau her.

Mit den Netzgebühren, die rund 30 Prozent der Stromrechnung ausmachen (knapp 30 Prozent ist der Energieanteil, gut 40 Prozent sind Steuern und Abgaben) wird die Instandhaltung der Netze und der Bau neuer Stromleitungen finanziert. Weil es sich beim Stromnetz um ein natürliches Monopol handelt, ist es der Kontrolle des Regulators unterworfen.

Seit Beginn der Liberalisierung der Strommärkte hat der Regulator die Netztarife in Österreich in mehreren Runden um insgesamt rund 500 Mio. Euro gedrückt. Österreichs Stromfirmen war zuvor wiederholt vorgeworfen worden, die Netztarife künstlich hoch zu halten und dadurch Konkurrenz aus dem Ausland abzublocken.

Höhere Netztarife

Wegen dem zusätzlichen Geldbedarf für den Ausbau der Netze könnte nun erstmals seit Jahren eine Erhöhung der Netztarife ins Haus stehen. Oder es wird die Basis der Zahler verbreitert. Letzterem kann Regulator Boltz offenbar mehr Charme abgewinnen als einer Anhebung der Tarife für alle Stromkonsumenten. "Er stünde als Strahlemann da, und wir wären die Angepatzten", heißt es in der Strombranche.

Tatsächlich mussten sich die Strom- und Gasfirmen viel Kritik gefallen lassen, als sie letzthin die Preise kräftig angehoben haben. Ein weiterer Proteststurm bei einer neuerlichen Preiserhöhung wäre so gut wie sicher.

Erst am Dienstag versuchte der Interessenverband der E-Wirtschaft auf die Konsequenzen hinzuweisen, die ein Festhalten an der umstrittenen Novelle zur Systemnutzungstarifverordnung mit sich brächte. Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stromerzeugung, weil mit Ausnahme von Italien in keinem der angrenzenden Länder Netzgebühren von Stromerzeugern kassiert würden. Stromimporte würden steigen, die Investition in neue Kraftwerke in Österreich zurückgefahren werden - mit entsprechend negativen Konsequenzen für Österreichs Klimaschutzziele.

Die drohende Belastung von 300 Mio. Euro entspreche viermal einem neuen Kraftwerk in der Größenordnung von Werfen in Salzburg, das eine installierte Leistung von 16 Megawatt haben wird und 70 Millionen Euro kostet. Überhaupt sei das ganze eine "Mogelpackung". Mittelfristig müssten die Kosten, die den Stromfirmen aufgebrummt werden sollen, so oder so die Konsumenten tragen. Durch höhere Preise für elektrische Energie, sagen die Stromfirmen. Sie müssen es wissen. (Günther Strobl, DER STANDARD, Pritnausgabe, 19.11.2008)

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