Strache will, dass Rechnungshof Banken prüft

18. November 2008, 17:10
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FPÖ-Chef hat keinen Zweifel, dass SPÖ und ÖVP in den Koalitionsverhandlungen zusammenfinden - und er rechnet, dass sie dann fünf Jahre im Sattel bleiben - Interview

STANDARD: Herr Parteiobmann, SPÖ und ÖVP verhandeln wieder miteinander - rechnen Sie noch damit, dass es überhaupt eine andere Regierungsform geben kann?

Strache: Bei den handelnden Personen, den bisherigen Regierungskoordinatoren, habe ich nie mit einer eine anderen Konstellation gerechnet. Das was wir in den letzten Tagen erlebt haben, war eine vorweihnachtliche Schmierenkomödie - im Einvernehmen beider Parteien.

STANDARD:Wenn die Verhandlungstaktik nur Komödie war, ist inhaltlich nichts geklärt?

Strache: Diese zehn Fragen, die Josef Pröll gestellt hat, provozieren ja nur eine Gegenfrage: Worüber wurde denn bisher verhandelt? Da macht sich Pröll doch lächerlich, wenn er Fragen stellt, die längst besprochen sein sollten...

STANDARD: ... die es aber offenbar doch nicht sind?

Strache: Ich glaube, dass die beiden Herren einander viel näher stehen als sie in der Öffentlichkeit darstellen. Diese Leute sollen mit dem gespielten Hickhack aufhören und deutliche Worte finden: Ein Ja, wenn man diese Regierung fortsetzt. Ein Nein, wenn diese Herrschaften nicht miteinander können. Da sind klare Worte nötig.

STANDARD: Aber eine inhaltliche Klärung gibt es ja offensichtlich nicht - es gibt vage formulierte Antworten auf vage formulierte Fragen.

Strache: Aber diese Fragen dienten vor allem dazu, dem Parteiobmann Pröll zu ermöglichen, den ÖVP-Parteitag möglichst unbeschadet zu überstehen. Da sind die Bürger doch zu Recht hochgradig grantig.

STANDARD: Wenn sich die Verhandler nach Ihrer Einschätzung so nahe und einig sind, dann bleibt doch die Frage: In welche Richtung werden sie das Land führen?

Strache: Ja, was ist denn die Richtungsansage der beiden? Offenbar: Wir wollen nur über Kleingedrucktes diskutieren und ansonsten weiterhin ausgetretene alte Pfade beschreiten. Die beiden sind nicht bereit, einen Weg der Änderung zu nehmen. Dieses Land hätte sich etwas anderes verdient: Statt ständig den Bürgern ins Fleisch zu schneiden, müssten SPÖ und ÖVP bereit sein, bei sich selbst und bei den Sozialpartnern anzufangen. Anti-Strache-Parolen auszugeben, wird zu wenig sein.

STANDARD: Sondern? Was wäre denn das Erste, wenn Sie ein Regierungsprogramm mitzuschreiben hätten?

Strache: Wir stehen in einer durchaus ernsten Situation - worüber man den Bürgern nicht reinen Wein einschenkt. Etwa beim Bankenpaket: Es kann doch nicht sein, dass man 15 Milliarden Euro an Staatskrediten, für die der österreichische Steuerzahler zu haften hat, als Kreditvolumen für die Banken freigibt - ohne klare Reglementierung und ohne klare Mitspracherechte. Da wird Geld an eine Erste Bank überwiesen und auch andere wollen auf diese Gelder zugreifen - und niemand schaut, ob die das zum Stopfen von Spekulationslöchern verwenden. Da findet nicht einmal eine Überprüfung der Bilanzen statt, wir wissen nicht, ob die überhaupt stimmen.

STANDARD: Wenn Sie an der Wahrheit der Bilanzen zweifeln, wer sollte sie nachprüfen?

Strache: Die Bilanzen jener Banken, die um Staatskredite ansuchen, müssten vom Rechnungshof geprüft werden. Und muss das Management zur Verantwortung gezogen werden: Da hat man Kleinanleger, österreichische Bürger, hineingehetzt in Risikoanlagen, die als sicher verkauft wurden - die haben Ersparnisse von 40.000 Euro in Immobilienfonds gesteckt und stehen jetzt mit einem Rest von 3000 Euro da. Da will ich haben, dass Managern in diesen Bereichen die Abfertigung gestrichen wird und die Pensionsansprüche reduziert werden. Und da muss auch eine Gehaltspyramide eingeführt werden - damit man nicht in diesen Bereichen das 20fache verdient von dem, was der Bundespräsident bekommt.

STANDARD:Würden Sie bei der Erste Bank eine Gehaltspyramide wie in der Politik erzwingen wollen?

Strache: Wenn man die Steuerzahler belastet, darf man das. 2,7 Milliarden dürfen nicht fließen, wenn man nicht prozentuelle Anteile erhält - und sichergestellt wird, dass die nicht vielleicht in die osteuropäische Wirtschaft investiert werden, anstatt in die eigene österreichische.

STANDARD: Das heißt: Sie wollen, dass eine Bank nicht nach marktwirtschaftlichen, sondern nach politischen Kriterien geführt wird?

Strache: Ja, wenn man den Steuerzahler zu Hilfe ruft. Da müssen jene Steuerzahler für einen staatlichen Kredit gerade stehen, die sich jetzt als kleine Unternehmer vergeblich um einen Kredit anstellen, wegen der verrückten Basel-II-Kriterien. Das ist doch absurd. Da braucht es sofortige Korrekturen.

STANDARD:Und mittel- bis langfristig? Trauen Sie Rot-Schwarz zu, das Land fünf Jahre lang zu führen?

Strache: Natürlich dauert eine Periode fünf Jahre und da rechnet man auch mit fünf Jahren. Worunter leidet Österreich? Unter verordnetem Stillstand, wo rot und schwarz sich immer noch im Größenwahn befinden. So hat man die Phase der Hochkonjunktur verschlafen. Diese Parteien müssen bei Wahlen jeweils unter 25 Prozent fallen, damit sie dieses Proporzsystem nicht fortsetzen können.

STANDARD: Da wären Ihnen also baldige Neuwahlen lieber?

Strache: Ich wünsche mir nicht, dass man so unverantwortlich handelt, dass bei uns italienische Verhältnisse einziehen, wo eine Regierung nicht die ganze Periode hält. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2008)

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    "Da sind klare Worte nötig", sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Koalitionsverhandlern - und schlägt ihnen weitreichende Eingriffe ins Bankwesen vor.

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