Die Post ist keine Ware

18. November 2008, 17:20
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Ein Gegenmodell zur Liberalisierung der Post: Sie sollte zum öffentlichen Gut auf europäischer Ebene werden - mit Bürgermitsprache, Min­dest­löhnen, Servicequalität, ohne Tarifdschungel - Kommentar der anderen von Christian Felber

Der Wettbewerb, wie er beispielhaft vom Ökonomen Michael Böheim befürwortet wird (DER STANDARD, 12. November 2008), verwandelt ein öffentliches Gut in eine Marktware. Die verantwortliche EU-Liberalisierung der Postdienste 1997 war eine fundamentale Fehlentscheidung. Die Post ist nicht zuletzt deshalb ein öffentliches Gut, weil sie ein "natürliches Monopol" ist, was heißt, dass es am effektivsten ist, wenn es nur einen Betrieb gibt.

Andernfalls gäbe es - in einem funktionierenden Wettbewerb - 15 (oder 150) Anbieter mit je eigenen Verteilungszentren, Filialnetzen, Zustellflotten und Marketingabteilungen, die teuer um die Kundschaft buhlen und öffentlichen Raum mit Werbung zukleben.

Wettbewerb in einem natürlichen Monopol (ein anderes wäre die Trinkwasserversorgung) ist Unsinn, die höheren Kosten für die teuren Parallelstrukturen werden durch Prekarisieurng der Beschäftigten ausgeglichen. In Deutschland verdienten Ex-bedienstete der Post 1600 Euro, jetzt für dieselbe Leistung rund 800 Euro im Monat. Während Arbeitsdruck und Stress zunehmen, nimmt die soziale Absicherung ab: ein Beitrag zum neoliberalen Gesamtbild.

Auch ökologisch ist der Wettbewerb ein Rückschritt: Anstelle einer Zustellung durch den Monopolisten stellen verschiedene Anbieter zu allen Tages- und Morgenzeiten handverlesene Poststücke zu - ein Lehrbeispiel für logistische und ökologische Ineffizienz. Die Böheim-Idee vom Billa- (am Ortsrand) oder gar "mobilen Postamt" wäre ein zusätzlicher Beitrag zum Klimawandel, aber auch zum Demokratieabbau: Warum mobile Postämter für die einen und stationäre Post für die anderen? Wer entscheidet das? Der freie Markt, das überbezahlte Management? Muss man mit dem mobilen Postamt einen Termin vereinbaren? Wohin darf ich pilgern, wenn mich mein mobiles Postamt, UPS oder DHD verpasst haben?

Wettbewerbsökonom Böheim entwickelt planwirtschaftliche Fantasien: Er will Greißler dazu drängen, dass sie jetzt auch die Post abwickeln sollen, obwohl sich schon bisher nur wenige dafür erwärmt haben. Böheim will Gemeinden, die partout ein Postamt wollen, zwingen, dieses zu bezahlen. Dann werde man "sehr schnell sehen, wie wertvoll einer Gemeinde der Erhalt 'ihres' Postamtes ist".
In Zeiten massiver Steuerflucht der Reichen, die auch Gemeindekassen leert, ist das schwerer Zynismus. Und: Wenn nur der Markt weiß, wohin ein Postamt gehört, ist die Idee des öffentlichen Gutes gestorben.

Lasst Bürger entscheiden

Doch zu Liberalisierung, Privatisierung und Prekarisierung gibt es eine Alternative. Wir könnten die Post wieder zu einem vollwertigen öffentlichen Gut machen. Jedoch nicht wie bisher nur zu einem "staatlichen" Gut, sondern - das wäre die Innovation - zu einem demokratischen Gut oder einer "modernen Allmende": Die Eigentümer, sprich die Staatsbürger, könnten im Unternehmen gleichberechtigt mitbestimmen wie Staatsmanager, Beschäftigtenvertreter sowie Gender- und Umweltbeauftragte. Wie mehr Demokratie funktioniert, kann man vom kalifornischen Sacramento lernen: Der Vorstand des städtischen Energieversorgers wird direkt gewählt, und die Sitzungen finden öffentlich statt - mit großem Erfolg: In den Prioritäten der Bevölkerung - Umweltschutz und Servicequalität - liegt diese demokratische Allmende im US-Vergleich ganz vorn.

Beitrag der Reichen

Die Finanzierung demokratischer Allmenden könnte durch die Besteuerung des überflüssigen Reichtums erfolgen. Die Finanzvermögen der Privathaushalte betrugen 1970 rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Heute betragen sie mehr als 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Zeiten wie diesen wäre es geradezu fahrlässig, sie ungebremst von jeder Steuer wachsen und auf den Finanzmärkten pralle Blasen bilden zu lassen. Ein einziges Prozent Vermögensteuer auf die reichsten zehn Prozent Österreicher (die zwei Drittel des Vermögens besitzen) würde sieben Milliarden Euro im Jahr einbringen.

Vielleicht sind Kommunikations- und Verkehrsdienstleistungen aber von ihrer Natur her gar keine "nationalen" Allmenden. Vielleicht eignet sich die Post - gemeinsam mit der Bahn - zum ersten EU-weiten öffentlichen Gut. In ihrer derzeitigen Verfassung könnte die EU ein solches öffentliches Gut gar nicht einrichten, weil sie als konstitutionelle Freihandelszone nur Handelswaren kennt. Aber die EU von heute muss ja nicht die EU von morgen sein. Alle, denen EU und Demokratie am Herzen liegen, müssten sich für die Befreiung der EU vom neoliberalen Wettbewerbsgeist engagieren. Sonst werden nach der Post auch das Trinkwasser und die Gesundheit zur Ware.

Auch ohne Änderung des EU-Vertrages kann zumindest die Post-Richtlinie zurückgenommen werden. "Aktionismus wird die Liberalisierung nicht verhindern können", will Böheim demokratische Initiativen erst gar nicht aufkeimen lassen. Doch das Briefmonopol fällt 2011 nicht vom Himmel, sondern es wurde politisch beschlossen und kann in einer Demokratie wie jedes Gesetz rückgängig gemacht werden. Das sollten alle Fürsprecher der öffentlichen Post mit Nachdruck einfordern. (Christian Felber, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2008)

Zur Person

Christian Felber ist freier Publizist und Mitbegründer von Attac Österreich

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