Volksbegehren für mehr Demokratie in Tirol

18. November 2008, 15:24
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Tiroler SPÖ-Abgeordneter Auer startet Aktion "gegen Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft" - Eintragungsfrist läuft von 12. bis 18. Jänner

Innsbruck - Der Tiroler SP-Landtagsabgeordnete Josef Auer ist unzufrieden. mit der Demokratie in seinem Heimat-Bundesland.  Im Jänner startet er in Tirol daher ein Volksbegehren für mehr Demokratie unter dem Motto "Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde".

Mehr Durchsetzungschancen für den Willen der Bevölkerung und weniger Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft sind die Ziele des Volksbegehrens, wie Auer am Dienstag betonte. Volksabstimmungen auf Gemeindeebene sollen eingeführt werden, die Ergebnisse unter gewissen Bedingungen für den Gemeinderat verbindlich sein. Auch bei Aufsichtsbeschwerden von Gemeindebürgern brauche es genauere Regelungen, so Auer. Die Eintragungsfrist läuft von 12. bis 18. Jänner. Sollte es mindestens 7.500 Unterschriften erhalten, muss es im Landtag behandelt werden. (az, derStandard.at, 18.11.2008)

 

  • Josef Auer fordert mehr Mitsprache.
    foto: sreenschot

    Josef Auer fordert mehr Mitsprache.

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