UN-Experten prangern willkürliche Gerichtsverfahren an

18. November 2008, 15:07
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Verteidiger von Verhandlungen ausgeschlossen - Drei Verteidiger wegen Missachtung des Gerichts zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden

Genf - Fünf Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben die burmesische Justiz in Zusammenhang mit dem drakonischen Vorgehen gegen Regimegegner scharf kritisiert. In einer am Dienstag in Genf veröffentlichten Erklärung werden unangemessen harte Gerichtsurteile und unfaire Verfahren gegen Gewissenstäter angeprangert. Nach willkürlichen Festnahmen durch die herrschende Militärjunta unter General Than Shwe bei gewaltlosen Demonstrationen vor über einem Jahr sei Dutzenden von Bürgern der Prozess gemacht worden.

Bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in Gefängnissen seien drei Verteidiger wegen Missachtung des Gerichts zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden, schrieben die UN-Experten. Die Anwälte hätten lediglich die Klagen ihrer Mandanten wegen unfairer Prozesse vorgetragen. Seit November seien einige Verteidiger von den Verhandlungen ausgeschlossen worden. In der vergangenen Woche seien ein Dutzend Gefangene, darunter Frauen, zu je 65 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mehr als 20 weitere Gefangenen, darunter buddhistische Mönche, hätten bereits vorher Strafen von bis zu 24 Jahren Gefängnis bekommen.

2007 hatten Mönche in Burma friedliche Massenproteste angeführt, die das Regime blutig niederschlagen ließ. Zeitweise hatten in mehreren Städten täglich mehr als 150.000 Menschen gegen die Diktatur demonstriert, der schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. In Burma (Myanmar) habe sich die Zahl der politischen Gefangenen innerhalb eines Jahres fast verdoppelt, berichtete der Hilfsverein für politische Gefangene AAPP in Bangkok. (APA/dpa)

 

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