Ex-Justizminister will in Straßburg klagen

18. November 2008, 15:01
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Ermittlungen gegen ihn würden aus politischen Motiven verschleppt

Warschau - Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro von der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen Polen klagen. Der Politiker bringt vor, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn "einen politischen Hintergrund" hätten.

"Ich habe keinen anderen Ausweg als die Klage vor dem Gerichtshof", sagte Ziobro der Zeitung "Rzeczpospolita" (Dienstag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft verschleppe gezielt das Verfahren, um ihn zu diskreditieren, so der Ex-Minister. "Es sind schon drei Monate vergangen, seit ich auf meine Immunität als Abgeordneter verzichtet habe", erklärte Ziobro. Trotzdem sei er bisher noch nicht einmal vernommen worden. Dabei gehe es ihm darum, "möglichst rasch vor Gericht gestellt" zu werden.

Verschleppung

Die Staatsanwaltschaft erklärt den momentanen Stillstand damit, dass sie in der Sache gleichzeitig gegen weitere Personen ermittle, darunter gegen den Staatsanwalt Wojciech Miloszewski. Dessen Immunität sei aber noch nicht aufgehoben. Experten bezweifeln indes, dass Ziobro mit seiner Klage Erfolg haben wird. Von einer Verschleppung der Ermittlungen könne man nach zwei Jahren sprechen, so Jakub Wolasiewicz, Polens Vertreter beim Gerichtshof für Menschenrechte.

Ziobro wird vorgeworfen, als Justizminister 2006 Akten aus einem Ermittlungsverfahren dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski gezeigt und damit Amtsgeheimnisse verraten zu haben. Ziobro hatte den Staatsanwalt Miloszewski mit den Akten zu Kaczynski geschickt, obwohl der spätere polnische Premier damals noch nicht Regierungsmitglied war. Ziobro ist der beliebteste Politiker der PiS und wird auch als möglicher Kandidat für die Präsidentenwahl 2010 gehandelt. (APA)

 

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