"Können Staatsreform nicht oft genug aufwärmen"

18. November 2008, 15:48
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Faymann will wieder eine Expertengruppe zur Verwaltungsreform einsetzen - Die bisherigen Verhandler bezweifeln jedoch stark, dass der nächste Anlauf Erfolg bringt

Das Zehn-Fragen-Papier der ÖVP hat Werner Faymann wohl doch zum Nachdenken gebracht. Auf die Frage, wie er die Sparpotenziale in der Verwaltung ausschöpfen will, schlägt er eine Expertengruppe aus Ministerien, Landeshauptleuten und Experten vor. Drei der bisherigen Reformverhandler können im Gespräch mit derStandard.at zwar darüber lachen, dass ihre Arbeit wieder hervorgekramt wird. Die Chancen, dass die nächste Regierung die Reform auch umsetzt, seien jedoch gering.

Expertengruppe ohne klaren Auftrag

Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer bezeichnete die Verwaltungsreform als "Herzstück" seiner Regierung, und beauftragte Anfang 2007 eine neue Expertengruppe mit der Erarbeitung von neuen Vorschlägen. Dieser Gruppe gehörten von SPÖ-Seite Peter Kostelka und Staatsrechtexperte Öhlinger an, für die ÖVP verhandelten Andreas Khol und Franz Fiedler.

Khol zeigt sich im Gespräch mit derStandard.at erfreut, dass die kommende Regierung einen weiteren Anlauf versuchen will, kritisiert aber das Verhalten der damaligen Auftraggeber Gusenbauer und Molterer. "Wir haben keinen klaren Auftrag bekommen", beschwert er sich. Nachdem man das zweite Paket im Mai diesen Jahres zur Begutachtung übermittelt hatte, wandte sich die Expertengruppe mit einem Brief an die Regierung: "Wir wollten wissen, ob sie das dritte Paket überhaupt noch haben wollen. Darauf haben wir allerdings nie eine Antwort bekommen."

Öhlinger, der kurz vor Abbruch der Arbeiten aus der Expertengruppe ausgestiegen ist, bestätigt das. Ihm ging es damals zu langsam voran. "Anfangs hat die Zusammenarbeit mit den Verhandlern noch gut funktioniert, aber nach einem Jahr fing es dann mit dem Polit-Hick-Hack an". Nach seinem Ausstieg habe sich die Gruppe sowieso nur mehr zu einer Sitzung getroffen.

Auch Kostelka berichtet gegenüber derStandard.at von Unstimmigkeiten innerhalb der Gruppe: "Es hat mich damals nachdenklich gestimmt, dass die Konsensbereitschaft nicht mehr da war." Dass Faymann jetzt wieder eine Arbeitsgruppe einrichten will, kommentiert er so: "Die Politik soll tun, was sie für sinnvoll hält". Die Expertengruppe solle sich aus neuen Personen zusammensetzen, könne aber viele Diskussionen der alten Gruppe fortsetzen. "Jedes Haus bedarf nach 90 Jahren einer Generalsanierung", sagt er über die Dringlichkeit einer Staatsreform.

"Nicht allzu große Hoffnung"

Die neue Arbeitsgruppe soll sowohl die zwei bereits erarbeiteten Pakete weiterentwickeln, als auch das dritte Paket angehen, regt Khol an. Beide würden wieder mitmachen, sollten sie gefragt werden. "Selbst aufzeigen werde ich aber nicht", hält Kostelka fest. Der ÖVP-Verhandler Khol fand die Arbeit jedenfalls "sehr interessant". Als Leiter der Expertengruppe schlägt er den Leiter des Verfassungsdienstes Georg Lienbacher vor, der diese Aufgabe schon beim letzten Mal über hatte. Der reagiert auf Anfrage von derStandard.at mit einem Lachen: "Das hängt vom Kanzler ab. Darum streiten werde ich aber nicht." Öhlinger will sicher nicht mehr mitmachen, auch nicht mit neuen Verhandlern: "Ich gehe nicht davon aus, dass man mich fragt", meint er.

Zeigen Faymann und Pröll, die wahrscheinlich baldigen Koalitionspartner, mehr politischen Willen als ihre Vorgänger? "Wenn sie welchen haben, dann haben sie den bisher sehr geschickt verborgen", so Öhlinger. Allein dass man mit Sausgruber und Niessl zwei Landeshauptleute über das Thema verhandeln ließ, zeige, dass es bisher wieder keine präzise Aufgabenstellung gäbe. Denn bei den Ländern komme es immer zu Konflikten.

Auch Khol ist eher pessimistisch: "Allzu große Hoffnungen darf man sich nicht machen. Die große Koalition hat jetzt nicht mehr die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, das wird schwieriger als in der vorigen Regierung."

Rechnungshof will rasches Handeln

Die Zeit drängt jedenfalls: Der jetzige Rechnungshof-Präsident Josef Moser betont im Ö1-Morgenjournal, man könne nicht zuwarten. Allein im Spitalsbereich könne man zwei bis drei Milliarden einsparen, sofern der politische Wille da ist. Ob das von SPÖ und ÖVP angestrebte Einsparungsvolumen von acht Milliarden Euro bis 2013 realistisch ist, könne der Rechnungshof erst bewerten, wenn entsprechende Maßnahmen vorliegen.

Faymann will laut seinen Angaben im Antwortbrief die Vorschläge des Rechungshofes jedenfalls berücksichtigen. Er will außerdem die Nutzung von eGovernment verstärken und Überregulierungen abbauen. Auch wenn bereits seit Jahren Vorarbeit geleistet wird, freut sich Experte Öhlinger, dass die Diskussion wieder weitergeht: "Man kann die Staatsreform gar nicht oft genug aufwärmen."

Altes Thema

Das Projekt Verwaltungsreform ist alles andere als neu. Schon in den 60er Jahren forderten die Länder eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, das 1920 beschlossen wurde. Bis heute hat jedoch keine Regierung eine weitreichende Reform der Verwaltung durchgesetzt.

Im Mai 2003 wurde der Österreich-Konvent eingerichtet, der unter der Leitung des damaligen Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform erarbeitete. Der Bericht dieses Konvents wurde 2005 an den Nationalrat übermittelt. Umgesetzt wurde von den gebrachten Vorschlägen jedoch nichts.

Die bei der laufenden Koalitionsverhandlung zuständigen Verhandler Hans Niessl (SPÖ) und Herbert Sausgruber hatten noch vor wenigen Tagen ihre Vorschläge präsentiert - dabei aber zugegeben, dass die Maßnahmen eher eine kleine Reform darstellen würden. (Elisabeth Oberndorfer/derStandard.at, 18. November 2008)

Info

Die Expertengruppe der rot-schwarzen Koalition beschäftigte sich im ersten Paket mit den Bereichen Verfassungsbereinigung, Rechtsschutz und Kontrolle. Das zweite Paket bestand aus Reformvorschlägen für die Bereiche Schul- und Sozialverwaltung. Dieses Paket wurde im Mai zur Begutachtung ausgeschickt. Das dritte Paket sollte sich mit der Kompetenzenverteilung der Gemeinden befassen, wurde jedoch aufgrund mangelndem Interesses von Seiten der Politik und dem Aufbruch der großen Koalition jedoch nicht mehr erarbeitet.

Link

Österreich-Konvent

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    Peter Kostelka und Andreas Khol haben bereits beim Österreich-Konvent mitgemischt. Dass ihre Reformvorschläge in der nächsten Regierung umgesetzt werden, bezweifeln sie.

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    Die geplanten Aufgaben der Expertengruppe der vorigen Großen Koalition.

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