"Generelle Abschaffung vielleicht sogar günstiger"

18. November 2008, 14:43
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Studentenvertreter und AK wollen von Hahn und Rektoren Konzept - Designierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin: Beamte suchen praktikable Lösung

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) fordert ein Ende mit dem "Verwirrspiel um die Studiengebühren" sowie klare und deutliche Informationen der Studierenden über die neuen Ausnahmebestimmungen für die Studienbeiträge. "Obwohl das Gesetz schon vor fast zwei Monaten beschlossen wurde und die Universitäten bereits Zahlscheine für das Sommersemester verschicken, gibt es noch immer ein Informationschaos", heißt es am Dienstag in einer Aussendung der AK.

Künftig müssen alle Studenten, die länger als die Mindeststudiendauer plus zwei Semester studieren, weiterhin Studiengebühren zahlen. Es sei denn, sie können eine Erwerbstätigkeit im vergangenen Jahr mit einem über der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Einkommen, eine durch Krankheit oder Schwangerschaft verursachte Behinderung des Studiums von mehr als zwei Monaten oder die überwiegende Betreuung von Kindern bis zum 7. Geburtstag nachweisen.

"Generelle Abschaffung vielleicht günstiger"

Die Betroffenen seien bisher nicht informiert worden, was bei den Gebühren nun wirklich für sie gelte, welche Bestätigungen und Nachweise benötigt werden, kritisiert die AK und fordert ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn auf, rasch eine österreichweit einheitliche, studierendenfreundliche Regelung für die Ausnahmebestimmungen zu schaffen.

Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) ortet verwirrende Zustände und erneuerte ihre Forderung nach genereller Abschaffung der Studiengebühren. "Das würde unterm Strich vielleicht sogar noch günstiger kommen als der zusätzliche teure bürokratische Aufwand durch die momentane Regelung", so der ÖH-Vorsitzende Samir Al-Mobayyed in einer Aussendung. Besonders stören die ÖH erste Angaben aus dem Wissenschaftsministerium, wonach betroffene Studierende erst Studiengebühren einzahlen und dann Rückerstattung fordern sollen. Dies sei "kompliziert, bürokratisch und unverhältnismäßig aufwendig".

"Selbst verschuldet"

Der Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs (VSStÖ) sieht das "Chaos rund um die Administrierung zu einem großen Teil selbst verschuldet". Hahn und die Rektoren hätten sich ein Konzept überlegen müssen.

Die designierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl betonte dagegen, dass die Beamten im Wissenschaftsministerium derzeit bemüht seien, gemeinsam mit den Universitäten praktikable Lösungen zu finden, die nicht zulasten der Studierenden und der Qualität von Forschung und Lehre gehen. Die unklare Situation sei erst durch die Beschlüsse am 24. September entstanden, so Karl. (APA)

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