Streik bis 11. Dezember ausgeschlossen

19. November 2008, 19:00
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Die Post gibt ein bisserl nach und verzichtet 2009 auf Kündigungen. Der Aufstand der Post-Bediensteten wurde abgesagt

Der Postgipfel im Finanzministerium hat am Mittwoch die Probleme der Post AG vertagt. Post-Chef Anton Wais sicherte zu, 2009 auf Kündigungen zu verzichten und mit Frühpensionen, freiwilligen Abgängen und Abfertigungen das Auslangen zu finden. Die Opposition beantragt eine Nationalrats-Sondersitzung (siehe dazu: Opposition trommelt Nationalrat zusammen).

Geeinigt haben sich Finanzminister Wilhelm Molterer, Verkehrsminister Werner Faymann, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Post-Management darauf, dass das Postmarktgesetz und die Universaldienstverordnung im ersten Halbjahr 2009 ins Parlament gebracht werden. Damit sollen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer ab der Öffnung des letzten Monopolbereichs (für Briefe bis 50 Gramm) geschaffen werden. Der kolportierte Abbau von 9000 Post-Bediensteten bis 2015 ist laut Wais "vom Tisch".

Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz erhält die Streikdrohung aufrecht, entscheidend sei der Aufsichtsrat am 11. Dezember.

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Wien - Mit einer eindrucksvollen Demonstration politischer Handlungsfähigkeit ist am Mittwoch der Postgipfel über die Bühne gegangen. Das Ergebnis stand zwar bereits fest, als sich die Herren Wilhelm Molterer (Finanzminister), Werner Faymann (Verkehrsminister), Helmut Mödlhammer (Gemeindebund-Präsident), ÖIAG-Chef Peter Michaelis und Post-General Anton Wais im Finanzministerium versammelten, es wurde aber dennoch als Erfolg gefeiert.

Immerhin, die Streikdrohung der Gewerkschaft ist vorerst entschärft und die Zustellung der Weihnachtspost auf Schiene. Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz hält die Streikdrohung wohl noch aufrecht (der ÖGB-Vorstand muss den Streikbeschluss erst fassen, er hatte sich bisher sehr zurückgehalten), entscheidend sei aber die Aufsichtsratssitzung am 11. Dezember. In der sollen, wie berichtet, die für das Jahr 2009 relevanten Details des großen Sparpakets präsentiert, diskutiert und fixiert werden. In Postämtern in der Wiener Innenstadt wurde die Frohbotschaft verhalten aufgenommen, das sei keine langfristige Lösung.

Laut Aussagen von Post-Chef Wais ist der kolportierte Abbau von 9000 Postlern bis 2015 "vom Tisch", weil ihm die Politik versichert habe, dass entsprechende Rahmenbedingungen für die Post im liberalisierten Briefmarkt (ab 2011) geschaffen würden.

Auf Personalabbau - pro Jahr sollen rein rechnerisch 1200 Arbeitsplätze wegrationalisiert werden - verzichtet die Post trotzdem nicht. 2009 behilft sie sich mit Frühpensionierungen (Hacklerregelung), Golden Handshakes, Sozialplan und natürliche Fluktuation. Von den jährlich rund 1000 freiwillig abgehenden Postlern werden nur rund 500 nachbesetzt. Die von der Gewerkschaft mehrfach kritisierte Arbeitsüberlastung wird damit sicher nicht nachlassen.

Zustelldienste auslagern

Außerdem ist die Post unverändert entschlossen, möglichst viele Zustelldienste an private Konkurrenten oder ihre Werbemittelverteil-Tochter Feibra auszulagern. Das bringt wohl die angeblich überzähligen Postler um ihre Arbeit, ist aber deutlich billiger als der Service der traditionellen Post-Bediensteten.

Wie fair die Wettbewerbsbedingungen sein werden, die die neue Bundesregierung im ersten Halbjahr 2009 in Postmarkt-Gesetz und Universaldienstverordnung fest schreiben wird, bleibt abzuwarten. Prohibitiv hohe Gebühren oder Auflagen für die Mitbewerber, wie von der Post gewünscht, werden sie wohl nicht bringen. Auch ein Mitspracherecht der Bürgermeister wird nicht kommen, es wäre ebenso verfassungswidrig wie das Festschreiben einer bestimmten Zahl an Postämtern. Fixieren kann der Gesetzgeber nur die Dichte der Versorgungssicherheit.

Glücklich auch Gemeinde- und Städtebund, ihnen wurde versprochen, dass vorerst keine Postämter geschlossen werden.

Obwohl am Mittwoch rund 50 Funktionäre vor dem Finanzministerium lärmten - siehe dazu - die Protestrufe der Telekom-Austria-Personalvertreter gegen die Streichung von 1250 Stellen im Festnetz (von insgesamt 9500) bis Ende 2009 verhallten bis dato ungehört. Da die Aktion kurzfristig anberaumt worden sei, wie Telekom-Betriebsratschef Michael Kolek betonte, waren nicht einmal alle 42 freigestellten Betriebsräte da. (ung, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 20.11.2008)

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    Verkehrsminister Werner Faymann, der Retter der Postämter, erhielt von Gewerkschaftern ein Poster überreicht, auf dem Post-General Anton Wais als Arbeitsplatzvernichter kritisiert wird.

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    Es müsse sichergestellt sein, dass die Versorgung in den ländlichen Regionen aufrechterhalten bleibe und sich die Mitbewerber der Post nicht einfach nur die Rosinen herauspicken sagt Faymann heute. Als eine Möglichkeit nannte der Infrastrukturminister einen Fonds, in den alle Marktteilnehmer einzahlen.

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    Vor dem heutigen Postgipfel protestierten rund 50 Mitarbeiter der Post AG und der Telekom Austria gegen den geplanten Personalabbau der beiden teilstaatlichen Unternehmen.

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