Südtiroler Landtag wählte Präsidium

18. November 2008, 12:35
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Amt der Vizepräsidentin nur provisorisch besetzt - Kritik der Opposition an Provisorium

Bozen - Zu seiner konstituierenden Sitzung ist am Dienstag der am 26. Oktober gewählte Südtiroler Landtag zusammengetreten. Dabei wurde das Präsidium gewählt. Im ersten Wahlgang durchsetzen konnte sich der von der SVP als Landtagspräsident designierte Dieter Steger. Er erhielt 20 der insgesamt 35 Stimmen. Teile der Opposition unterstützten Ulli Mayr von den Freiheitlichen, die neun Stimmen erhielt.

Steger rief in seiner Dankesrede dazu auf, trotz aller politischen Auseinandersetzungen, Fairness walten zu lassen. Es gehe um den "Wettbewerb der Ideen", um in den nächsten fünf Jahren im Interesse der Bürger zu arbeiten.

Zur Vizepräsidentin wurde anschließend mit 18 Stimmen Barbara Repetto vom "Partito democratico" (PD) gewählt. Da die Verhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung noch laufen und Repetto eine Anwärterin für ein Amt als Landesrätin ist, erfolgte die Besetzung eher "provisorisch", wie es hieß.

16 Stimmzettel weiß

Die Grünen und vor allem die italienischsprachige Opposition kritisierten, dass die Wahl nur provisorisch erfolge und man nicht wisse, ob Repetto zur Mehrheit oder zur Opposition gehöre. Zudem wurde beanstandet, dass der Posten eines italienischsprachigen Vizepräsidenten, von der SVP und damit der deutschen Mehrheit bestimmt wird. Ausdruck dieses Missfallens war, dass 16 Stimmzettel weiß blieben.

Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), der als ältestes Mitglied die Leitung der Sitzung bis zur Wahl des Präsidenten übernahm, gratulierte den Abgeordneten zu ihrer Wahl. Er rief zu Respekt voreinander und zu Fairness auf. Er wünsche sich, dass in den nächsten fünf Jahren möglichst viel geleistet werde. (APA)

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