Leitl: EU-Frage "kein Stolperstein"

18. November 2008, 13:00
25 Postings

Platter kritisiert Zwischenrufe aus den eigenen Reihen: "Zurufe aus den Bundesländern sind entbehrlich" - Sausgruber will Entscheidung bis in zwei Wochen

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht in der EU-Frage "keinen Stolperstein" für die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Die ÖVP-Koordinatorin für die Koalitionsgespräche mit der SPÖ, Innenministerin Maria Fekter, hatte zuletzt erklärt, von den zehn Fragen seien drei noch offen, unter anderem die von den Sozialdemokraten präferierte Volksabstimmung bei Änderung von EU-Verträgen. Leitl erklärte dazu auf Anfrage der APA, "da sehe ich keinen Stolperstein. 'Ich kann und will nicht für Frau Fekter reden, das ist nur meine persönliche Sichtweise".

Jedenfalls sollte nach Beantwortung der zehn Fragen durch die SPÖ "sofort weiter verhandelt" werden. Natürlich seien die offenen Punkte noch zu besprechen, "wir sind ja erst im Finale der Verhandlungen". Auf die Frage, ob es damit keine weitere Verzögerung geben dürfe, sagte Leitl, die zehn Fragen der ÖVP seien keine Verzögerung gewesen. "Das ist aufgrund der einseitigen Vorgangsweise ein Signal gewesen. In einer Partnerschaft muss man partnerschaftlich miteinander umgehen".

Platter kritisiert Zwischenrufe aus den eigenen Reihen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat die jüngsten Zwischenrufe aus den eigenen Reihen während der Koalitionsverhandlungen kritisiert. Er halte die Wortmeldungen aus den einzelnen Bundesländern für "entbehrlich" und mahnte zur "Geschlossenheit innerhalb der Volkspartei". Jetzt müsse "rasch verhandelt" und die letzten strittigen Punkte aus dem Weg geräumt werden, sagte Platter am Dienstag nach der Regierungssitzung vor Journalisten.

Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Wenn das gelinge, sei Platter zuversichtlich, dass bis Ende Dezember eine Regierung stehen könnte. "Die Kollegen aus den Bundesländern müssen sich im Klaren darüber sein, dass es keine wirklichen Alternativen zu einer Koalition mit der SPÖ gibt", betonte Platter. Die Opposition sei gerade in diesen schwierigen Zeiten keine geeignete Alternative. Die Volkspartei müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an der Regierung beteiligen.

Sausgruber will Entscheidung bis in zwei Wochen  

Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef Herbert Sausgruber hält in der Koalitionsfrage eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP in nächster Zeit für möglich. "Ich finde, dass die Vorarbeiten in den nächsten Tagen so intensiviert werden sollten, dass eine Entscheidung fallen kann", sagte Sausgruber am Dienstag nach der Regierungssitzung. Seiner Ansicht nach soll bis in spätestens zwei Wochen Klarheit herrschen.

Der Landeshauptmann betonte als Voraussetzung für eine rot-schwarze Regierung neben der inhaltlichen Ebene auch die Notwendigkeit, dass "die Spitzenleute miteinander können". Die vergangene Legislaturperiode habe sehr darunter gelitten, dass die Zusammenarbeit atmosphärisch nicht funktioniert habe. Von daher hielt Sausgruber ein intensives Gespräch zwischen den Chefverhandlern Josef Pröll und Werner Faymann für "legitim, richtig und notwendig".

Dass es sich beim ÖVP-Fragenkatalog um eine Inszenierung gehandelt habe, nannte der Landeshauptmann eine "Interpretation". Angesichts der wirtschaftlichen Lage brauche man eine stabile Bundesregierung, deshalb müsse man sich um eine Zusammenarbeit bemühen. Danach befragt, ob Pröll in Bezug auf die Koalitionsfrage innerparteilich aufgerieben werden könnte, sagte Sausgruber: "Das Leben ist voller Gefahren." Würde man die Parteipolitik in den Vordergrund stellen, wäre die Opposition eine Option für die Volkspartei, sich in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation zu entziehen, wäre allerdings nicht richtig, so Sausgruber. (APA)

Share if you care.