EU will Opel unter die Arme greifen

18. November 2008, 11:47
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Industriekommissar Ver­heugen signalisiert Zu­stim­mung zu den Bürg­schaften, diskutiert wird eine gemeinsame Rettungsaktion der Staaten für ihre angeschlagenen Autohersteller

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Zustimmung der EU-Kommission zu den diskutierten Staatsbürgschaften für den Autobauer Opel in Aussicht gestellt. Zwar müssten Bürgschaften von der EU-Kommission geprüft werden, sagte der Kommissionsvizepräsident am Dienstag im Deutschlandfunk. Der Deutsche stellte aber klar: "Ich würde es begrüßen, wenn alles unternommen wird, um zu verhindern, dass ein wichtiger, traditionsreicher Automobilhersteller in Europa aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat, aus dem Wettbewerb ausscheidet", sagte Verheugen. Zunächst müsse sich aber Deutschland entscheiden, ob und wie es helfen will.

Zahlungsgarantien gelten als staatliche Beihilfen, die von Verheugens Kollegin Neelie Kroes geprüft werden müssen. Die deutsche Regierung will bis Weihnachten entscheiden.

Verheugen machte aber bereits deutlich, dass er keinen Wettbewerbsnachteil für andere Autohersteller sieht, falls Opel Staatshilfe bekommt. "Andere Konkurrenten haben das Problem nicht, das Opel hat." Die kritische Debatte in Deutschland finde er merkwürdig. "Ich möchte gerne wissen, warum Zehntausende von Arbeitern dafür bestraft werden sollen, dass ein amerikanischer Mutterkonzern am Rande des Konkurses steht."

Die Autoindustrie kann aber nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Hinblick auf staatliche Unterstützung nicht genauso behandelt werden wie der Bankensektor. "Man kann den Autosektor nicht mit dem Finanzsektor vergleichen", sagte Kroes am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Paris. Für die von der Krise getroffene Autoindustrie müsse es eine europäische Lösung geben.

Gemeinsame Rettungsaktion

Der deutsche Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, haben zuvor eine gemeinsame Rettungsaktion der europäischen Staaten für ihre angeschlagenen Autohersteller gefordert. "Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen", erklärte Steinmeier am späten Montagabend nach einem Treffen mit den Betriebsratschefs der deutschen Autohersteller.

Ähnlich äußerte sich der luxemburgische Ministerpräsident Juncker. "Ich bin übrigens dafür, ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene zu vereinbaren", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) laut Vorausbericht. Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollar Autohersteller wie Ford, General Motors oder Chrysler vor der Pleite rette, "dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa alleinlassen", sagte der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone. Es habe "wenig Sinn, wenn Deutschland, Frankreich oder Italien jetzt einzeln versuchen, ihre Auto-Industrie zu schützen. Das geht nur gemeinsam".

Steinmeier sagte nach dem Betriebsräte-Treffen, man müsse "verhindern, dass im Grund gesunde Unternehmen kaputt gehen". Nach der Krise würden die Autofirmen wieder auf die Zulieferer und gut ausgebildete Arbeitnehmer angewiesen sein. "Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass jetzt keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland so stark gemacht haben." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach Beratungen mit der Opel-Spitze gesagt, die Regierung wolle bis Weihnachten über eine vom Unternehmen beantragte Milliarden-Bürgschaft entscheiden.

Kein Marktversagen

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte indes, dass es über den Fall Opel hinaus keine staatlichen Rettungsaktionen für ins Trudeln geratene Unternehmen geben werde. "Wir müssen klar machen, dass das eine einmalige Aktion bleibt", sagte Glos am Montagabend im ZDF-"Heute Journal". Bei Opel liege "kein eigenes Marktversagen" wie bei anderen Autobauern vor, die falsche Modelle hergestellt oder Überproduktion zugelassen hätten. "Wenn Opel eine deutsche Firma wäre und nicht eine Tochter von GM, dann gäbe es auch keine aktuellen Sorgen um Opel", sagte er. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die 500-Millionen-Euro-Bürgschaft seines Landes für Opel gegen Kritik. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass im Fall Opel kein Geld an den maroden Mutterkonzern GM abfließe.

Laut Glos wäre die Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern "die beste Lösung". Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich sogar für eine Verstaatlichung des Autokonzerns aus. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", wird Bofinger im "Münchner Merkur" zitiert. Damit würde verhindert, dass sich auch andere Autokonzerne um Staatshilfe anstellen, da sie schließlich "kaum ein Interesse" hätten, vorübergehend in Staatseigentum überzugehen.

 

Gemischte Reaktionen

Gemischt fielen die Wirtschaftsreaktionen auf die staatlichen Hilfspläne für den Autokonzern aus. Während der Zentralverband Deutsches Handwerk (ZDH) die Intervention begrüßte, meinte der Präsident des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Mittelständische Unternehmen sterben still und unbemerkt, Großunternehmen werden ihrer schieren Größe wegen vom Staat gerettet." Kritik gab es auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Staatliche Eingriffe seien nur gerechtfertigt, wenn ohne sie "weite Teile der Gesamtwirtschaft negativ betroffen wären", wird DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zitiert.

Autoexperte Willi Diez sage der "Neuen Presse" (Hannover), dass die Bürgschaften für Opel wettbewerbsverzerrend seien. "Wäre ich VW-Manager, würde ich es alles andere als schön finden, wenn ein Konkurrent zinsverbilligte Kredite erhält", sagte er. (APA)

 

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    Die kritische Debatte findet Verheugen merkwürdig: "Ich möchte gerne wissen, warum Zehntausende von Arbeitern dafür bestraft werden sollen, dass ein amerikanischer Mutterkonzern am Rande des Konkurses steht."

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