Kulterer bekannte sich schuldig

18. November 2008, 17:09
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Kulterer wurde zu 140.000 Euro verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig

Klagenfurt - Heute, Mittwoch, wären ziemlich sicher die Urteile im Prozess um die Swap-Verluste bei der Hypo-Group Alpe Adria gesprochen worden. Völlig überraschend kam es dann am Dienstag zu einem Knalleffekt. Die beiden Angeklagten, Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer und Nochvorstand Thomas Morgl legten ein Geständnis ab und bekannten sich sozusagen in letzter Minute der Bilanzfäschung (§255 Aktienrecht) schuldig. Der dritte Angeklagte, Exvorstand Günter Striedinger beharrte als Einziger auf seiner Unschuld. Richter Christian Liebhauser-Karl wird das Verfahren gegen Striedinger daher weiterführen.

Gleich Dienstag früh gab Kulterer vor Gericht seine Erklärung ab. Er bekannte sich in allen Punkten schuldig - mit einer Ausnahme: die Kärntner Landesholding nicht informiert zu haben. Kulterer blieb aber trotzdem seiner Verteidigungslinie treu: Er habe eine Bilanzierungsform gewählt, die der Bank nicht schaden sollte. Diese Bilanz für das Jahr 2004, in dem Swaps in der Höhe von 328 Millionen Euro platzten, sei zwar "ökonomisch richtig, aber rechtlich unrichtig" gewesen, beteuerte Kulterer und betonte, dass er persönlich keinerlei Vorteil daraus gezogen habe.

"Ich wollte die Bank schützen. Sie war mein Kind", sagte Kulterer. Später meinte er: "Besser ein Schrecken, und es ist zu Ende, als ein Ende ohne Schrecken." Er sei über das Wochenende in sich gegangen, da habe er sich gesagt, "dass es Zeit war, Schluss zu machen". Im Zuge des Verfahrens sei ihm klar geworden, dass er doch "einige rechtliche Aspekte" verletzt habe. Kulterer wurde daraufhin von Richter Christian Liebhauser-Karl zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro verurteilt.

"Zu wenig hinterfragt"

Morgl bekannte, er habe sich auf Wolfgang Kulterer verlassen und räumte ein, "zu wenig getan und zu wenig hinterfragt" zu haben". Der Richter bot ihm eine Diversion im Form einer Geldbuße von 114.000 Euro (inklusive Verfahrenkosten) an, die Morgl sofort annahm.

Hätte man 2004 die Swap-Verluste zur Gänze verbucht, wäre die notorisch eigenkapitalschwache Hypo Group Alpe Adria unter die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalquote gerutscht. So entschied man sich, die Verluste über zehn Jahre als Tilgungsvereinbarungen abzuschreiben. Die Strategie von Kulterers Anwälten lief zunächst darauf hinaus, dass auch bei Experten Uneinigkeit über die Bilanzierung von Swaps herrsche.

Doch während des Prozesses hatte sich der Verdacht der vorsätzlichen Bilanzfälschung erhärtet, eine Verurteilung mit einer (bedingten) Haftstrafe war immer wahrscheinlicher geworden. Zuletzt hatte eine Ex-Hypo-Mitarbeiterin Kulterer diesbezüglich schwer belastet.

Offenbar dürfte es am Montag auch ein Gespräch Kulterers mit dem Richter gegeben haben. Dieser führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass durchaus eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr im Raum gestanden wäre. Auch um zu demonstrieren, dass Bilanzfälschung ein Delikt sei, das nicht toleriert werden dürfe. Die Jahresbilanz einer Bank sei eine Vertrauensgrundlage für Partner, Gläubiger und Kunden - und das habe Kulterer durch seine Vergehen der Bilanzfälschung und des Fälschens von Beweismitteln missbraucht. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2008)

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    Ende mit Schrecken für Wolfgang Kulterer (links) und Thomas Morgl (rechts). Günther Striedinger (Mitte) prozessiert weiter.

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