Grüne verlangen Erklärung von Faymann und Molterer

20. November 2008, 12:02
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Glawischnig will wissen, "wie es mit staatsnahen Betrieben weitergeht" und zieht einen Misstrauensantrag gegen Faymann in Betracht - FPÖ fordert Verschärfung des Banken-Pakets

Wien - Die Grünen erwarten sich bei der bevorstehenden Sondersitzung eine Erklärung von Infrastrukturminister Werner Faymann und Finanzminister Wilhelm Molterer. Konkret will Parteichefin Eva Glawischnig wissen, "wie es mit den staatsnahen Betrieben weitergeht", wie sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ankündigte. Sollten die beiden Minister nicht freiwillig dazu Stellung nehmen, will Glawischnig sie mittels einer Dringlichen Anfrage dazu "zwingen". Auch einen Misstrauensantrag gegen Faymann schloss sie nicht aus.

Nationalratssondersitzung aufgezwungen

Die drei Oppositionsparteien haben bei der gestrigen Präsidiale auf Initiative der Grünen der Regierung für kommenden Dienstag eine Nationalratssondersitzung aufgezwungen. Da FPÖ, BZÖ und Grüne seit der Wahl über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, haben sie nun die Möglichkeit, gemeinsam jederzeit Sondersitzungen einzuberufen. Angesichts dieser neuen Situation werden sich die Koalitionsparteien "warm anziehen müssen", prophezeite Glawischnig.

"Wichtiges Stärkesignal"

Dass man für den 25. November eine Sitzung erzwungen hat, obwohl die nächste reguläre bereits am 3. Dezember stattfinden könnte, begründete die designierte Bundessprecherin damit, dass man ein "wichtiges Stärkesignal" setzen habe wollen. Außerdem habe man von dem Termin am 3. erst bei der Präsidiale erfahren. Sie sei jedenfalls stolz, dass die Initiative von ihrer Partei ausgegangen ist.

Keine Freundschaft

Dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Aktion zunächst als "Schaumschlägerei" der Grünen bezeichnete, wertete sie als "Verstimmung, dass ihm das nicht eingefallen ist". Den Beginn einer langen Freundschaft wollte sie aus der parlamentarischen Zusammenarbeit mit den beiden Rechtsparteien nicht ableiten lassen. "Ich kann mir nicht aussuchen, wer im Parlament sitzt", so ihr Kommentar. Auf gemeinsame Anträge, wie etwa jenen zur Einberufung der Sondersitzung, werde sie jedenfalls nicht verzichten, meinte sie.

FPÖ fordert Verschärfung des Banken-Pakets  

Die FPÖ fordert im Rahmen der Sondersitzung die Verschärfung des Bankenhilfspakets der Regierung. Außerdem verlangt Parteichef Heinz-Christian Strache eine Erklärung von Finanzminister Wilhelm Molterer und Infrastrukturminister Werner Faymann zur Situation bei Post und AUA. Mit den anderen Oppositionsparteien will Strache über eine "technische Zusammenarbeit" verhandeln, um die Möglichkeiten der neuen Stärkeverhältnisse im Nationalrat ausschöpfen zu können, kündigte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an.

"Totalversager"

Strache nennt Faymann und Molterer "Totalversager", weil sie die Krise der AUA nicht verhindern konnten und weil zuletzt auch die Post mit massiven Sparplänen ins Gerede kam. Er fordert daher eine Erklärung der beiden zuständigen Minister zur Situation der Staatsfirmen. Außerdem schlägt Strache eine Gehaltspyramide für Manager staatsnaher Unternehmen vor, wie sie auch für Politiker besteht. Es könne nicht sein, dass die Chefs staatsnaher Konzerne das 20-fache des Einkommens des Bundeskanzlers verdienen, so Strache.

Technische Zusammenarbeit mit Grünen und BZÖ

Mit BZÖ und Grünen will Strache nun über eine technische Zusammenarbeit im Parlament verhandeln: Gemeinsam stellen die Oppositionsparteien seit der Wahl nämlich ein Drittel der Abgeordneten und können damit Sondersitzungen einberufen, Gesetze vom Verfassungsgericht überprüfen lassen und Verfassungsänderungen einer Volksabstimmung unterziehen lassen.

Strache verteidigt Winter

Seine umstrittene Abgeordnete Susanne Winter nahm Strache in Schutz. Winter droht ein Prozess, weil sie gemeint hatte, der Prophet Mohammed wäre im heutigen System ein Kinderschänder und weil sie die Einrichtung von Tierbordellen für Moslems angeregt haben soll. Letztere Aussage sei Winter bei einer Diskussion an einer Schule "untergeschoben" worden, sagte Strache und sprach von "Polithatz" und "Politjustiz". Winter habe nur ihren Sohn verteidigt, der wegen einer ähnlichen Äußerung mittlerweile (nicht rechtskräftig) verurteilt wurde. Dass Winter für die Mohammed-Aussage verurteilt wird, glaubt Strache nicht - schließlich sei die Beurteilung (Mohammed war angeblich mit einer Sechsjährigen verheiratet, Anm.) "nach heutigem Rechtssystem" korrekt. (APA)

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