SPÖ und ÖVP unterwegs in Richtung Koalition

18. November 2008, 14:54
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Bures sieht keine unüberwindbaren Hürden mehr: "Rasch zu einer stabilen Regierung kommen" - Fekters drei Punkte wurden besprochen

Wien/Mattersburg - Der Knatsch vom Wochenende hat die rot-schwarzen Regierungsverhandlungen offenbar nicht wirklich gebremst. Nachdem die von der ÖVP ausgerufene Verhandlungspause nach nur einem Tag beendet war, rollte der Zug bereits am Dienstag wieder in Richtung Große Koalition. Unter Führung der Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll sollten die letzten noch offenen Fragen geklärt werden.

Verhandelt wurde am Dienstag in Kleingruppen und vor allem unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unter anderem war ein Vieraugengespräch zwischen den Chefverhandlern Faymann und Pröll geplant. Dabei sollten auch die von Maria Fekter genannten offenen Punkte Pensionssicherung, Einsparungen und die EU-Politik besprochen werden.

Dass die Aktion der zehn Fragen der ÖVP mehr geschadet als genützt haben könnte, glaubt Fekter nicht. "Ganz im Gegenteil. Ich bin froh, dass wir jetzt ein Fundament haben". Es gehöre auch zu einer Zusammenarbeit, Konfliktpotenziale aus dem Weg zu räumen. Dies sei mit der Beantwortung der Fragen "zum Großteil gelungen".

Bures sieht keine unüberwindbaren Hürden mehr

Die SPÖ-Koordinatorin für die Koalitionsverhandlungen, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, sieht "keine unüberwindbaren Hürden" für eine rot-schwarze Regierung. "Ich hoffe, dass wir nach der raschen Beantwortung der zehn Fragen von der ÖVP rasch zu einer stabilen Regierung kommen". Es handle sich jedenfalls um eine "entscheidende Woche". Was die Koalitionsgespräche betrifft, sagte Bures, es werde "zügig weiter verhandelt", in welchen Konstellationen ist nicht so wichtig".

Kleinere Verhandlungsrunde

Nach einem Vier-Augen-Gespräch des mit der Regierungsbildung beauftragten SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll werde es heute, Dienstag, auch eine kleinere Verhandlungsrunde zu den von der ÖVP noch als offen bezeichneten Themen Pensionssicherung, Einsparungen und EU-Volksabstimmung gehen. Wer konkret dabei ist, wollte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin nicht sagen, doch dürften die beiden Koalitionskoordinatorinnen - Innenministerin Maria Fekter und Bures - auf jeden Fall mit am Tisch sitzen. "Es wurde vereinbart, weder Teilnehmer noch Uhrzeit bekannt zu geben".

Schon bisher habe man gute Arbeit in den Untergruppen geleistet. Was die EU-Frage betrifft, verwies Bures auf Leitl, der meinte, dass dieses Thema kein Stolperstein sei. "Und wir sagen klar, SPÖ und ÖVP sind in der Frage der Europapolitik so einig wie sonst mit keiner anderen Partei. Die SPÖ sagt Ja zu Europa, aber sie arbeitet an einem sozialeren und bürgernäheren Europa. Auch da werden wir in den Verhandlungen einen Konsens finden".

"Ein bissl was dazwischen gekommen"

Auf die Verärgerung innerhalb der SPÖ über die zehn ÖVP-Fragen angesprochen sagte Bures, "die Vorgangsweise, die da gewählt wurde, war nicht von uns gewünscht". Man habe einen Zeitplan, "da ist halt ein bissl was dazwischen gekommen. Dass das nicht auf große Zustimmung und Freude innerhalb der SPÖ gestoßen ist, liegt auf der Hand. Aber wir haben das zügig beantwortet und an dem einen Tag wird es nicht scheitern". Und wenn es doch wieder zu Verzögerungen kommen sollte? - Bures: "Dann wird auch die Bevölkerung beunruhigt sein. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass das passieren wird".

Pröll: Noch keine weiteren Gesprächstermine

Der designierte Obmann der ÖVP Josef Pröll besuchte am Montagabend die Landeskonferenz der ÖVP Burgenland. Wann die nächsten Einzelgespräche mit dem SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann sowie die nächste große Runde stattfindet, konnte Pröll nach der Sitzung noch nicht sagen. Die Stimmung in der Konferenz sei "sehr positiv" gewesen, so Pröll im Anschluss zu Journalisten.

In der Konferenz, an der rund 300 Delegierte aus dem ganzen Burgenland teilnahmen, seien Argumente für mögliche Koalitionen besprochen worden. Die Diskussion sei dabei sehr konstruktiv, aber auch sehr kritisch verlaufen, erklärte Pröll. Trotz der Antworten von Faymann auf die zehn Fragen des ÖVP-Chefs seien noch Details zu besprechen, wie etwa betreffend den Konsolidierungspfad - "Wo nehmen wir das Geld her?", meinte Pröll. Faymanns Antworten würden zwar mögliche Wege aufzeigen, Details vermisse er allerdings noch.

"Das war eine sehr gute Diskussion, aber die Skepsis bleibt, weil ein Stil ist nicht erkennbar. Ich lasse mir die Entscheidung noch offen", erklärte der burgenländische Landesparteiobmann Franz Steindl. Steindl und die Delegierten zeigten sich bereits im Vorfeld skeptisch über eine Große Koalition. (APA)

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    Noch nicht beantwortet seien die Nachhaltigkeit der Pensionssicherung, die Volksabstimmung in der EU-Frage und der Einsparungspfad, sagt Fekter.

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