"Fragen nicht aus Jux und Tollerei gestellt"

17. November 2008, 18:59
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VP-Frontmann Josef Pröll erklärt im STANDARD-Interview, warum seine Forderungen nicht Wischiwaschi seien und die Verhandlungen mit der SPÖ "Spitz auf Knopf stehen" - Beim strittigen Thema EU will Pröll nicht nachgeben

STANDARD: Ist das nicht Kindergarten-Politik, nach vier Wochen zehn Wischiwaschi-Forderungen zu präsentieren, über die schon die ganze Zeit verhandelt wurde?

Pröll: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben tatsächlich in den Arbeitsgruppen die Grundlage gelegt, aber zu den angesprochen Themenbereichen sind die notwendigen Antworten von der SPÖ offengeblieben. Die SPÖ hat nun rasch geantwortet. Das zeigt, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat.

STANDARD: Einige Fragen überraschen. Sie wollten wissen, wo das Geld für künftige Projekte ohne Neuverschuldung herkommen soll. Eigentlich hatte man sich schon auf einen Budgetpfad - mit Neuverschuldung - geeinigt. Gilt der nicht mehr?

Pröll: Natürlich gilt er. Wir haben Geld in die Hand genommen und ein Konjunkturpaket geschnürt. Wir haben im Budgetpfad aber auch einen Konsolidierungspfad festgelegt. Auf die Frage, wo sparen wir ein, hat es bis jetzt aber keine Vorschläge gegeben. Dazu gab es bisher von der SPÖ kein Bekenntnis. Die ÖVP hat eine klare Meinung: konsequente Umsetzung dessen, was der Rechnungshof vorschlägt.

STANDARD: Ebenfalls verwirrend ist das Thema Steuern. Laut SPÖ gab es in der Untergruppe bereits eine Einigung.

Pröll: Es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist. Wenn die SPÖjetzt auch dafür ist, dass alle Steuerzahler entlastet werden sollen, freut mich das sehr.

STANDARD: Aber es wurde schon die letzten Tage von der SPÖ kommuniziert, dass auch die Spitzenverdiener entlastet werden sollen.

Pröll: Wenn das am Schluss so ist, soll mir das recht sein. Bis vor kurzem hat die SPÖ etwas anderes vertreten.

STANDARD: Beim Thema Familien verlangten Sie ein Bekenntnis der SPÖ zu einer "spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern" . Das gab es doch auch schon längst...

Pröll: Wir haben einen Kinderfreibetrag als neues Instrument der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung vorgeschlagen. Ebenso die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages. Faymann hat hier positiv geantwortet. Das freut mich.

STANDARD: Man könnte auch den Eindruck bekommen, Sie haben sich hingesetzt und gedacht: Wie kann ich noch ein bisschen Zeit bis zum Parteitag am 28. November gewinnen und die Lage dramatisch aussehen lassen?

Pröll: Dieser Eindruck täuscht absolut. Der Parteitag und die Regierungsverhandlungen haben nichts miteinander zu tun. Das eine soll das andere nicht behindern.

STANDARD: Wollen Sie bis zum Parteitag fertig werden? Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hat bereits gesagt, bis zum Parteitag müsse klar sein, ob es eine Regierung gibt. Sonst werde man eine Minderheitsregierung versuchen.

Pröll: Der Kollege Voves sitzt nicht einmal in der Verhandlungsgruppe. Wir werden dann fertig sein, wenn es ein Ergebnis gibt. Wir haben die Fragen ja nicht aus Jux und Tollerei gestellt. Die Antworten machen nun weitere Gespräche sinnvoll.

STANDARD: Wenn es mit der SPÖ wirklich so schwierig ist, warum versuchen Sie nicht eine andere Regierung zu bilden? Laden Sie doch FPÖ, BZÖ oder Grüne zu Koalitionsverhandlungen ein. Viele in der ÖVP würden sich das wünschen.

Pröll: Dagegen gibt es zwei Gründe. Zum ersten: Werner Faymann hat den Auftrag zur Regierungsbildung. Ich will keine Parallelverhandlungen. Für diesen Weg habe ich mich sehr früh entschieden. Und zum Zweiten: Ich sehe keine Bereitschaft von anderen in der österreichischen Parteienlandschaft, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

STANDARD: Falls die Koalitionsverhandlungen noch scheitern: Wäre eine ÖVP-Minderheitsregierung denkbar, oder nehmen Sie dann automatisch eine SP-Minderheitsregierung zur Kenntnis?

Pröll: Das weiß ich nicht, was dann passiert. Der Bundespräsident wäre am Zug. Aber ich lasse mich in meinen Entscheidungen nicht durch Alternativen beeinflussen. Es geht darum, was Ordentliches zustande zu bringen. Das ist der einzige Leitfaden, nicht das Schielen nach Alternativen. Wir stehen Spitz auf Knopf in diesen Tagen. Alle anderen Fragen werden sich dann stellen.

STANDARD: Kommen wir zurück zu Inhalten. Wo gibt es - abgesehen von der Steuerreform - noch Probleme? Wo hakt es zum Beispiel bei den Krankenkassen?

Pröll: Unser Selbstverständnis lautet: Ja, Hilfe aus Steuermitteln für kranke Kassen. Aber nur dann, wenn dort auch Effizienz- und Strukturthemen angegangen und umgesetzt werden. Dieses Bekenntnis muss im Sinne eines ordentlich wirtschaftenden Kaufmannes klar und deutlich vorgelegt werden.

STANDARD: Wie sehen Ihre Antworten auf Ihre Fragen aus? Wie wollen Sie die Pensionen sichern?

Pröll: Wir brauchen ein Bekenntnis, wer welchen Job zu erledigen hat, wenn sich die Parameter für die Pensionen verändern. Nur der Verweis auf ein langfristiges Beobachten ist ein nicht zu akzeptierendes Verschieben der Probleme in die Zukunft.

STANDARD: Sind wir damit wieder beim Thema Pensionsautomatik?

Pröll: Wir werden mit der SPÖ in diese Richtung zu verhandeln haben, wie man einen festen Prozess implementiert, der rechtzeitiges Handeln ermöglicht.

STANDARD: Offen ist noch immer das Streitthema EU: Wie kann die Frage Volksabstimmungen über wichtige EU-Fragen gelöst werden.

Pröll: Wir lehnen nationale Volksabstimmungen als Instrument bei europäischen Fragen ab. Wir wollen ein Bekenntnis zur EU-Volksabstimmung, die zu entwickeln ist, verankert haben. Weiters wollen wir ein Bekenntnis zur Aufklärungsarbeit, Bewerbung und Darstellung der EU in Österreich.

STANDARD: Also im Koalitionspakt ein dezidiertes Bekenntnis zu europaweiten Abstimmungen?

Pröll: Ich sehe das so, dass ein Bekenntnis zur EU-Volksabstimmung für beide Parteien ein richtiges Signal wäre. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2008)

ZUR PERSON: Der Niederösterreicher Josef Pröll (40) ist seit 2003 Umweltminister. Am 28. November soll er als Nachfolger von Wilhelm Molterer zum ÖVP-Parteichef gewählt werden.

  • Der designierte ÖVP-Parteichef Josef Pröll will im Koalitionspakt ein
Bekenntnis zu EU-weiten Volksabstimmungen verankert haben.
    foto: standard/cremer

    Der designierte ÖVP-Parteichef Josef Pröll will im Koalitionspakt ein Bekenntnis zu EU-weiten Volksabstimmungen verankert haben.

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