EU-Subventionsrecht fraglich

17. November 2008, 17:48
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Autohilfen Herausforderung für Gemeinschaftsrecht

Brüssel/Berlin - EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat angesichts der Krise in der Autobranche eine Änderung des EU-Rechts nicht ausgeschlossen. So sollen künftig Staatshilfen erleichtert werden. Es müsse gründlich geprüft werden, inwieweit geplante Bürgschaften für Konzerne oder andere Hilfen mit dem EU-Recht vereinbar seien, sagte der CDU-Politiker am Montag. Gegebenenfalls müsse über eine Anpassung des EU-Rechts nachgedacht werden. Im Zusammenhang mit der anstehenden Regulierung der Finanzmärkte müsse die EU ohnehin die rechtlichen Grundlagen ändern, sagte Pöttering.

Auch die schwedische Regierung denkt laut Aussagen am Montag bereits über Finanzhilfen für ihre schwächelnden Autohersteller nach. "Wir müssen uns verschiedene Alternativen zur Sicherung der Autoindustrie ansehen", sagte Finanzminister Anders Borg in Stockholm.Es gehe um Maßnahmen zur Stützung der Branche. Details nannte Borg aber nicht.

Der Pkw-Hersteller Volvo Cars gehört zum US-Konzern Ford und ist unabhängig vom Lkw-Hersteller ABVolvo, der mit Renault verbunden ist. Beide haben jedoch zuletzt Stellenabbau angekündigt. Der zweite schwedische Pkw-Hersteller Saab gehört wie Opel zum krisengeschüttelten US-Konzern General Motors.
Sanfter Druck auf Banken

Die EU-Kommission will laut einem Bericht der Financial Times Deutschland außerdem durchsetzen, dass mehr deutsche Banken nun Kapital aus dem milliardenschweren Rettungsfonds der deutschen Bundesregierung in Anspruch nehmen. Die Kommission dränge den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), von hilfesuchenden Banken eine Eigenkapitalquote von mindestens acht Prozent zu verlangen.

Erst nach Erfüllung dieser Quote sollten die Kreditinstitute die anderen Möglichkeiten des Berliner Rettungspakets - etwa Liquiditätshilfen oder die Übernahme von Ramschpapieren - beantragen können. (Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2008)

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