Der "kleine Mann" und die Milliarden für die Banken

17. November 2008, 17:14
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Die Staatsknete sichert also die Existenz von Banken und damit auch die Sparbücher jener Bürger

In der "Pressestunde" am Sonntag wurde Industriellenpräsident Veit Sorger mit der weit verbreiteten Meinung konfrontiert, es sei irgendwie unfair, wenn die Banken Abermilliarden bekämen, "das Volk" aber nix. Er antwortete begütigend. An dieser Stelle ist mehr Offenheit möglich und üblich. Daher in Kurzform: Das "Volk" bekommt eh etwas, denn wenn die Banken pleitegingen, wären auch die Spareinlagen futsch.

Woran sich die logische Frage schließt: Waren denn einige oder die meisten österreichischen Banken unmittelbar von der Pleite bedroht? Die Antwort ist "Nein", nicht unmittelbar, aber die Gefahr stand im Raum. Ein Aspekt ist, dass auch andere europäische Banken ihr Eigenkapital mit Staatsmitteln aufstockten und daher einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Österreichern gehabt hätten; ein anderer, dass Ausfälle aus dem US-Subprime-Markt, aus Island und aus Spekulationen über Zypern von verschiedenen Instituten zu verdauen waren und Ausfälle aus Osteuropa zu erwarten sind. Vor dem Hintergrund der internationalen Krise konnte man das Eintreten dieser Situation nicht abwarten.

Die Staatsknete sichert also die Existenz von Banken und damit auch die Sparbücher jener Bürger, die sich darüber erregen, dass den fetten Banken noch etwas hineingeschoben wird. Insofern sind die Milliarden für die Banken "gerecht". Denn die Einlagensicherung zu 100 Prozent, die die Regierung auch ausgesprochen hat, wäre ziemlich wertlos, würde sie tatsächlich komplett in Anspruch genommen.

Das wird hier so ausgebreitet, weil die Diskussion um die "Begünstigung" der Banken, die sich auch in den Internet-Foren ziemlich munter abspielt, auf ein Phänomen hinweist, das auch die politische Diskussion bestimmt: ein ziemlich schwach ausgeprägtes Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge.

Ob die Stützungsaktion für die Banken nun "gerecht" gegenüber dem "kleinen Mann" ist, hat zunächst nur sekundäre Bedeutung. Entscheidend ist, dass sie notwendig, und zwar ziemlich akut notwendig war. Ein "Run" auf die Banken war abzuwenden. (Dass ein Teil des Publikums sein Geld von den Banken zum Staat umschichtete, beweisen die Schlangen vor der "Bundesschatz" -Agentur, die es ein paar Tage lang gab.)

Ob die Bankmanager und -eigentümer nun zur Verantwortung gezogen werden sollen, weil sie mit schuld an der Schieflage waren, ist wieder eine andere Frage. Ein Chef eines biederen Instituts zur Gemeindefinanzierung, der sich in Zypern schwer verspekuliert hatte, wurde gefeuert. Man wird zu verfolgen haben, ob er mit einer hohen Abfertigung weggeht.

Eigentümer und Manager von Meinl-Bank und Constantia-Bank, die sich auf Anlegerkosten bei von ihnen "gemanagten" Immobilienfonds üppig mit Spesen versorgt haben, sind zunächst einmal rufmäßig ruiniert, bzw. es ermittelt der Staatsanwalt. Der Auftrag an Politik, Justiz, Medien lautet jedenfalls: dranbleiben. Aber populistisches Jammern ist eher sinnlos. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2008)

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