Zehn Fragen und Antworten im Wortlaut

18. November 2008, 09:14
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Faymann antwortet Pröll: "Sehr geehrter Herr geschäftsführender Bundesparteiobmann, lieber Josef!" - Antworten sollten "Basis für weitere Gespräche" sein

Wien - SPÖ-Chef Werner Faymann die Frist, die ihm Josef Pröll zum Beantworten der zehn Fragen gestellt hat, nicht ausgeschöpft. Schon am Montag antwortete er - mittels Brief - auf die Fragen des zukünftigen VP-Obmanns. In einem siebenseitigen Dokument gibt der SP-Vorsitzende Auskunft darüber, wie sich seine Partei den Budgetpfad vorstellt, die Pensionen sichern will oder die Familien entlasten. Die zehn Antworten im Wortlaut:

1. Was sind die konkreten Vorschläge der SPÖ, wie wir den gemeinsam vereinbarten Haushaltsplan einhalten können?

Eine neue Bundesregierung muss sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf einen gemeinsamen Budgetpfad einigen, der auf Basis der derzeit absehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen (Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahlen, Auswirkungen der Konjunkturmaßnahmen, keine Berücksichtigung des Bankenpakets) erstellt wird und verkraftbare gesamtsstaatliche Jahresdefizite im Rahmen der europäischen Vorgaben vorsieht. Dies bedeutet in den Jahren 2009 bis 2013 nachfolgende gesamtstaatliche Jahresdefizite: 2,2 % im Jahr 2009, 2,9 % im Jahr 2010, 2,8 % im Jahr 2011, 2,5 % im Jahr 2012 und 1,7 % im Jahr 2013. Die Konsolidierungsziele steigern sich schrittweise von 0,1 % des BIP im Jahr 2009, 0,2 % im Jahr 2010, 0,5 % im Jahr 2011, 0,8 % im Jahr 2012 bis schließlich 1,1 % im Jahr 2013.

Alle Effizienzpotentiale müssen ausgeschöpft werden - die öffentliche Verwaltung muss sich den Leitlinien eines sparsamen und effizienten Ressourceneinsatzes verpflichtet fühlen. Dies betrifft auch den Personaleinsatz im öffentlichen Dienst. Eine neue Bundesregierung muss sich der großen Herausforderung angesichts der internationalen Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf ganz Europa bewusst sein. Sie muss daher gezielt Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen. Die Weiterentwicklung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes im Rahmen der europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Prozess) muss ein erklärtes Ziel der neuen Bundesregierung sein.

2. Wo soll nach Vorstellungen der SPÖ - ohne zusätzliche Neuverschuldung - das Geld herkommen, das wir brauchen um den Menschen in der Krise zu helfen?

Eine neue Bundesregierung muss sich auf einen gemeinsamen Haushaltsplan einigen, der eine moderate gesamtstaatliche Neuverschuldungsquote von 2,2 % des BIP im Jahr 2009 und 2,9 % im Jahr 2010 unter Berücksichtigung der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen vorsieht (siehe Frage 1). In diesem Pfad ist bereits eine Steuersenkung um rd. 2,7 Mrd. Euro ab 2009 enthalten sowie das Konjunkturpaket II im Ausmaß von rd. 1,9 Mrd. Euro, das wichtige Impulse für die österreichische Konjunktur und somit für eine möglichst hohe Beschäftigungsquote geben soll. Eine neue Bundesregierung muss in ihrer Budgetpolitik insbesondere folgende Zielsetzungen verfolgen:

- Vollbeschäftigung (insbesondere Vermeidung jeder Art von Jugendarbeitslosigkeit)
- Modernisierung des Wirtschaftsstandortes durch technologische, ökonomische und soziale Innovation
- Unterstützung des Wirtschaftsstandortes und Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit
- ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt
- nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherheit
- Herstellung von Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern
- Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung
- stärkere Betonung der zukunftsorientierten Budgetaufgaben

3. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass jeder Steuerzahler von einer Lohnsteuersenkung profitiert?

Eine neue Bundesregierung muss sich zu einer Reform des Steuertarifs dahingehend einigen, dass alle bisher steuerpflichtigen Einkommen spürbar entlastet werden. Durch eine Vorziehung dieser Steuerreform auf das Jahr 2009 soll die Ankurbelung der Binnennachfrage durch eine rasche Kaufkraftstärkung breiter Bevölkerungsteile erreicht werden, wobei das Gesamtvolumen dieser Tarifreform 2,2 Mio. € betragen soll. Es ist wichtig, dass vor allem der Mittelstand überdurchschnittlich hoch von der Steuerreform profitiert. Eine Entlastung soll allen SteuerzahlerInnen zu gute kommen, bei der höchsten Einkommensgruppe aber gedeckelt werden.

4. Bekennt sich die SPÖ zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern?

Eine neue Bundesregierung muss sich zur Entlastung von Familien in Form einer deutlichen Erhöhung des Kinderabsetzbetrages, der Einführung eines Kinderfreibetrages sowie der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bekennen. Zusätzlich soll die Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Arbeitgeber steuerlich begünstigt werden. Insgesamt werden diese Maßnahmen die österreichischen Familien mit rund 500 Mio. € entlasten. Durch diese Maßnahme soll die erfolgreiche Familienpolitik, die in der letzten Legislaturperiode vor allem die Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Auszahlung eines 13. Bezuges der Familienbeihilfe realisiert hat, weitergeführt werden. Wünschenswert für die Entlastung der Familien ist auch die geplante Väterbeteiligung nach der Geburt.

5. Steht die SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden?

Basis der Arbeit einer neuen Bundesregierung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Sicherung der solidarischen Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems. Schon derzeit setzt sich die Finanzierung des Gesundheitssystems aus Steuer- und Beitragskomponenten zusammen. Das negative Reinvermögen der Krankenversicherungsträger soll unverzüglich abgebaut werden. Dieser Abbau wird an eine erhöhte Organisationseffizienz und neue Verteilungsmodelle unter stärkerer Berücksichtigung von Strukturfragen geknüpft. Die Träger haben alle Anstrengungen zu unternehmen, um Kostendämpfungspotentiale zu realisieren. Eine neue Bundesregierung wird die Träger durch Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen unterstützen, eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik zu ermöglichen.

6. Wie sichern wir die Pensionen?

Eine neue Bundesregierung soll Vertrauen und Solidarität als Basis für die nachhaltige Wirksamkeit und die Leistungsfähigkeit unseres Pensionssystems anerkennen. Dafür ist politischer Gestaltungswille und die Nutzung des gesamten Spektrums an zukunftsgerichteten Maßnahmen notwendig. Ausschlaggebend für eine nachhaltige Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems ist eine möglichst gute Beschäftigungssituation und die Hebung der Erwerbsquote insbesondere von Frauen und älteren Menschen. Dafür sind jedenfalls auch alle Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig.

Ein langfristiges Monitoring bietet der Politik die Grundlage zu handeln, wenn Bedarf besteht. Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Pensionsversicherung weiter zu stärken, die gesetzliche Pensionsversicherung nachhaltig abzusichern und auszubauen. Die erste Säule des Pensionssystems muss so gestaltet sein, dass sich die Menschen auf eine ausreichende Existenz- und Lebensstandardsicherung im Alter verlassen können und auf dieser Grundlage ihre individuelle Lebensplanung im Alter aufbauen können. Eine Wertsicherung der Pensionen muss dabei gewährleistet werden.

7. Wie werden die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft?

Eine neue Bundesregierung muss das Sparpotential der Verwaltung voll ausschöpfen. Dies gilt sowohl für den Abbau von Überregulierungen als auch für den Einsatz neuer Technologien. Auch im Bereich des Personals sind Sparpotentiale auszunützen. So sollen etwa Folgekosten bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden und bis 2010 25% der Verwaltungslasten, die Unternehmen zu tragen haben, reduziert werden (durch Beseitigung von rechtlichen Informationspflichten, die diese treffen). Es ist geplant, das one-stop-Prinzip zu verwirklichen. Der Personalstand des Bundes soll weiter konsolidiert werden und eine Personalplanung eingesetzt werden. Für jedes Ressort sollen nach einheitlichen Vorgaben Leistungsberichte erstellt werden und die Sparpotentiale durch eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung realisiert werden.

Durch die verstärkte Nutzung von e-Government soll die Verwaltung effizienter werden. Durch sogenannte „shared-service"-Konzepte (z.B. einheitliche Telephonie des Bundes) sollen Kosten gesenkt werden. Die RH-Vorschläge aus dem Jahr 2007 zeigen ebenfalls erhebliche Einsparungen bei der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und der Zusammenführung von Finanzierungs-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung auf. Eine Gruppe aus Ministerien, Landeshauptleuten und Experten sollen diese Vorschläge prüfen. Es muss das Ziel der neuen Bundesregierung sein, das Einsparungspotential möglichst auszuschöpfen.

9. Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der EU?

Eine neue österreichische Bundesregierung muss sich uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk, zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union und zu einer aktiven Rolle Österreichs bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses bekennen. Österreich muss ein verlässlicher Partner seiner europäischen Nachbarn bleiben und sich weiterhin für ein starkes, geeintes und faires Europa einsetzen. Folgende Standpunkte und Politikansätze für eine engagierte, österreichische Europapolitik müssen gemeinsam getragen werden: Wachstum, Beschäftigung und Soziales, Umwelt und Klima, Transit, Gentechnikfreiheit, Konsumentenschutz, Energie & Antiatom, EU-Budget, Südosteuropa, Stärkung des Vertrauens. Weiters wird das Ziel der EU-Erweiterung durch Kroatien sowie weiterer Nachbarn am Balkan verfolgt.

10. Ist die SPÖ bereit, den zuletzt eingeschlagenen Kurs in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit mitzutragen?

Eine neue Bundesregierung muss ihre Sicherheitspolitik an einer umfassenden Sicherheitsvorsorge orientieren. Auf Grundlage der immerwährenden Neutralität muss Österreich weiterhin ein verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt sein und sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen. Im Bereich der inneren Sicherheit haben die Österreicherinnen und Österreicher einen Anspruch darauf, vor Kriminalität jeder Art geschützt zu werden. Dafür ist in erster Linie die Polizei verantwortlich, wobei es die Aufgabe der Politik ist, für die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sorgen. Im Kampf gegen die Kriminalität bekennt sich die Bundesregierung dazu, die Polizei bestmöglich zu unterstützen - sowohl durch bestmögliche Ausstattung auf dem letzten Stand der Technik im erforderlichen Ausmaß als auch durch bedarfsgerechte Personalplanung und die notwendigen Befugnisse. Darüber hinaus ist die Innere Sicherheit eine Aufgabe, die nur in einer partnerschaftlich getragenen Verantwortung zusammen mit der Politik, den Institutionen sowie den Menschen in diesem Land erfolgreich gestaltet werden kann.

Für die Polizistinnen und Polizisten ist es notwendig, ihr Berufsumfeld von der Ausbildung bis hin zur Karriereplanung durch adäquate Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Die spezifischen psychischen und physischen Belastungen sowie die Bedürfnisse des Berufsschutzes im Bereich der Exekutive sind zu berücksichtigen. Eine verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik muss sich an den Interessen Österreichs orientieren. Das bisherige Quotensystem konnte nicht präzise genug die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes und der Gesellschaft abbilden. Eine neue Regelung ist anzustreben, die sachliche Parameter wie Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, aber auch die zu erwartende Integrationsfähigkeit und sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigt. (red, derStandard.at, 17.11.2008)

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