Vorwürfe gegen Stiftung des Wirtschaftsministers

17. November 2008, 16:57
posten

Zeitung berichtet über Steuerhinterziehung - Staatsanwaltschaft ermittelt - Pawlak: "Alles gesetzeskonform"

Warschau - Der polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak von der gemäßigten Bauernpartei PSL gerät wegen seiner Stiftung "Entwicklung" ins Kreuzfeuer der Kritik. Nach Informationen der Zeitung "Puls Biznesu" habe die Stiftung in den vergangenen sechs Jahren 22 Mio. Zloty (5,9 Mio. Euro) Gewinn gemacht, ohne diese wie vorgeschrieben zu versteuern. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Die Stiftung, deren Vorsitzender der Wirtschaftsminister ist, unterstützte nach Angaben von Puls Biznesu die PSL im Wahlkampf. Die Zeitung geht davon aus, dass die Stiftung deshalb steuerpflichtig sei, weil sie einen zu kleinen Teil ihres Haushalts für gemeinnützige Zwecke ausgebe. Die Entscheidung von Justizminister Zbigniew Cwiakalski, Ermittlungen zuzulassen, sei der erste "nicht fingierte Schritt" der Behörden gegen die Stiftung in dieser Sache.

Zweierlei Maß

Puls Biznesu wirft der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen: Denn die Stiftungen "Lux Veritas" und "Unsere Zukunft" des umstrittenen Redemptoristen-Paters Tadeusz Rydzyk, der die Regierung über den von ihm geführten "Radio Maryja" scharf kritisiert, arbeiteten ähnlich wie die Stiftung des Wirtschaftsministers. Nach einem entsprechenden Bericht hätten die Ermittlungsbehörden diese Stiftungen sofort ins Visier genommen. Im Fall der Stiftung "Entwicklung" sei nach einer ersten Anfrage im April zunächst nichts Wesentliches passiert.

Pawlak stritt damals ab, dass die Stiftung polnisches Recht verletzen würde. "Sie führt ihre Geschäfte auf transparente, klare und gesetzeskonforme Weise", sagte Pawlak gegenüber Journalisten über die Stiftung.

Der PSL wurde im gerade abgelaufenen ersten Regierungsjahr wiederholt vorgeworfen, zugunsten der eigenen Partei gegen Gesetze und Richtlinien zu verstoßen. Für Kritik sorgte vor allem, dass die von der PSL besetzten Ressorts Aktivisten der Partei in großer Zahl in Staatsbetrieben und staatlichen Agenturen unterbrachten - und zwar ohne die dafür vorgesehenen Ausschreibungen. (APA)

 

Share if you care.