Skopje klagt Athen vor IGH

17. November 2008, 16:01
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Wegen Blockade des NATO-Beitritts - Außenminister: Namensstreit nicht Gegenstand der Klage

Skopje/Wien - Wegen der Blockade des NATO-Beitritts Mazedoniens hat Skopje am Montag Klage gegen Griechenland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Wie es in einer Pressemitteilung der mazedonischen Regierung heißt, dringt Mazedonien darauf, dass das Nachbarland seine Verpflichtungen aus dem bilateralen Interimsabkommen von 1995 einhält. In Artikel elf des Abkommens verpflichte Athen sich dazu, sich einer Bewerbung Mazedoniens um die NATO-Mitgliedschaft nicht entgegenzustellen. Mit der Blockadehaltung beim NATO-Gipfel im April sei diese Verpflichtung offenkundig verletzt worden. Es ist das erste Mal, dass Mazedonien das oberste Rechtssprechungsorgan der UNO anruft.

"Wir haben den Antrag nur aus dem Grund beim Internationalen Gerichtshof eingebracht, weil wir unsere Rechte aus dem Interimsabkommen schützen wollen", erklärte Außenminister Antonio Milososki laut der offiziellen Aussendung. Mazedonien sehe "keinen anderen Weg" als diesen und hoffe, der Schritt ermutige die beiden Länder dazu, eine endgültige Einigung der offenen Angelegenheiten "im Geiste der guten Nachbarschaft" zu erreichen, so Milokoski. Er betonte, in der IGH-Klage gehe es nicht um den Namensstreit mit Griechenland.

FYROM

Die frühere jugoslawische Teilrepublik liegt seit Jahren mit Griechenland im Streit um seinen Staatsnamen und läuft bei der UNO nach wie vor unter "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (Former Yugoslavian Republic of Macedonia, FYROM), wiewohl vier der fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat - die USA, Russland, China und Großbritannien - und andere Länder die "Republik Mazedonien" unter dieser Bezeichnung bereits anerkannt haben.

Trotz UNO-Vermittlung konnten sich Skopje und Athen bis heute nicht auf eine beiderseits akzeptable Bezeichnung einigen. Griechenland befürchtet wegen seiner gleichnamigen Provinz Makedonien unter anderem territoriale Ansprüche des nördlichen Nachbarn und hat sich gegen eine Einladung der NATO an Mazedonien ausgesprochen.

Mit dem Interimsabkommen von 1995 wurde eine Wirtschaftsblockade Griechenlands gegen Mazedonien aufgehoben: Skopje verzichtet darin auf den Gebrauch der Vergina-Sonne, eines Symbols des antiken Makedonien und verwendet seither eine andere Sonne in seiner Flagge. (APA)

 

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