Aufhebung der Immunität von Susanne Winter wahrscheinlich

17. November 2008, 15:51
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Verfassungsausschuss- Mitglied Graf verweist auf Präzedenzfall Westenthaler - Mehrheit im Ausschuss dürfte damit fix sein

Wien - Die steirische FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter dürfte vom Immunitätsausschuss des Nationalrats ausgeliefert werden. Davon geht zumindest der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Ausschussmitglied Martin Graf aus. Gegen Winter wurde ein Strafverfahren wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung eingeleitet. Auslöser waren islamfeindliche Aussagen am 13. Jänner in Graz. Winter hatte den Propheten Mohammed "im heutigen System" einen "Kinderschänder" genannt. Da sie als Abgeordnete Immunität genießt, hat die Staatsanwaltschaft Graz ihre Auslieferung beantragt.

Der entsprechende Antrag wurde dem Immunitätsausschuss bereits zugewiesen, nun hat dieser 30 Tage Zeit, sich damit zu beschäftigten, sagte Graf im Gespräch mit der APA am Montag. Einen Termin für eine Sitzung gibt es demnach noch nicht. Üblicherweise finden diese an Plenartagen statt, das könnte diesmal anders sein, sollte in der Präsidiale am Mittwoch keine Nationalratssitzung vereinbart werden, so Graf.

Winter wünscht sich Auslieferung

Bezüglich einer Auslieferung verwies Graf auf "Präzedenzfälle" wie den des früheren BZÖ-Chefs Peter Westenthaler in der Prügel-Affäre. In diesem Fall war die Schlägerei, die das ganze ausgelöst hatte, vor Antritt des Mandats passiert. Auch Winter war im Jänner noch keine Abgeordnete. Laut Graf wünscht sich Winter selbst, ausgeliefert zu werden, wobei das für die Entscheidung des Ausschuss "irrelevant" sei. Graf meinte jedenfalls, dass die Auslieferung für Winter besser wäre, denn so lange das Verfahren "schlummert", werde sie nie darstellen können, dass sie "einen Freispruch" verdiene.

Auch für das BZÖ ist im Fall Winter klar, dass die Handlung nicht mit Winters Tätigkeit als Abgeordnete zusammenhänge, da sie zu diesem Zeitpunkt keine Abgeordnete war - und die Immunität könne nur für die Arbeit in der Funktion als Abgeordneter gelten. Man wolle nicht, dass sich Mandatare in die Immunität flüchten, so Ausschussmitglied Herbert Scheibner.

Auch die SPÖ von der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten aus. Otto Pendl, SPÖ-Mitglied im Immunitätsausschuss, kann sich nichts anderes vorstellen. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen Winters islamfeindliche Aussagen im Jänner und deren Amtsantritt als Abgeordnete im Oktober, so Pendl zur APA.Damit ist die einfache Mehrheit im Ausschuss gegeben. Aus der ÖVP gab es noch keine Stellungnahme zur Causa Winter. (APA)

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    Susanne Winter hatte den Propheten Mohammed "im heutigen System" einen "Kinderschänder" genannt.

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