IPI nun auch in der Slowakei präsent

17. November 2008, 15:23
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Kritik an mangelnder Pressefreiheit - "Regierungen denken über neue Zensurmöglichkeiten nach"

 In der Slowakei gibt es nun auch eine Vertretung des "International Press Institute" (IPI). Laut einer Aussendung vom Montag begrüßt die 1951 gegründete Organisation mit Sitz in Wien die Gründung der slowakischen Zweigstelle. Das IPI äußerte zuletzt mehrmals Besorgnis zur Pressefreiheit in der Slowakei. Die dortige Regierung hatte im Frühjahr wie berichtet ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet.

"Die Gründung des IPI-Sitzes wird zweifellos die Stärkung der Pressefreiheit in der Slowakei unterstützen", sagte IPI-Direktor David Dadge. Das im neuen slowakischen Mediengesetz festgeschriebene Recht auf Gegendarstellung zeige, "dass Regierungen über neue Zensurmöglichkeiten der Presse nachdenken". Das slowakische IPI hatte in seiner ersten Generalversammlung erklärt, dass es "ein Wächter über die Freiheiten ist, die wir (Anm.: die Slowaken) 1989 erreicht haben."

Kritik an neuem Mediengesetz

Die Chefredakteure von fünf führenden tschechischen Druckmedien hatten Mitte April gemeinsam mit dem Internationalen Presse Institut den slowakischen Staatspräsidenten Ivan Gasparovic aufgefordert, seine Unterschrift unter das umstrittene Pressegesetz zu überdenken. Auf besondere Ablehnung stieß die in dem Gesetz vorgesehene Pflicht der Medien, Gegendarstellungen zu veröffentlichen, wenn die Betroffenen erklären, darin unzulässig kritisiert oder in ihrer Ehre verletzt worden zu sein. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte das neue slowakische Mediengesetz kritisiert.

Das Internationale Presse Institut war 1951 mit dem Ziel gegründet worden, die Pressefreiheit in aller Welt zu verteidigen und auszubauen. Dem IPI, das 1993 seinen Sitz in Wien errichtete und viele Jahre von dem Österreicher Johann P. Fritz geleitet wurde, gehören mehr als 2000 führende Journalisten und Herausgeber aus über 120 Ländern an. (APA)

 

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