Propagandaschlacht zum Regierungsjubiläum

17. November 2008, 15:09
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Premier Tusk bietet Opposition und Präsident für zweites Amtsjahr "Waffenstillstand" an

Warschau - Die polnische Regierung liefert sich mit der Opposition eine Propagandaschlacht aus Anlass der Amtsübernahme von Ministerpräsident Donald Tusk vor einem Jahr. Während Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) versöhnliche Gesten aussendet, setzt die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auf Konfrontation.

"Ich möchte, dass wir für das kommende Jahr einen Waffenstillstand vereinbaren", sagte Tusk in einem Interview mit dem TV-Sender Polsat am Sonntagabend. Der Premier richtete seine Worte an Präsident Lech Kaczynski und dessen Zwillingsbruder, den Vorsitzenden der PiS, Jaroslaw Kaczynski. Ein "echter, realer Pakt" sei nötig, um Polen angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu stärken. Insbesondere forderte Tusk eine Einigung über den polnischen Beitritt zur europäischen Währungsunion sowie über eine Begrenzung des Haushaltsdefizits. "Das ist mein Angebot an die Kaczynski-Brüder", erklärte der Regierungschef.

"Bin kein Magier"

Im öffentlichen Fernsehsender TVP verteidigte Tusk seine Regierung gegen den Vorwurf, sie habe noch nichts bewegt. "Ich bin kein Magier, ich kann nicht innerhalb eines Jahres Autobahnen bauen", erklärte der PO-Vorsitzende. Die versprochenen Straßenbauprojekte würden 2011 fertiggestellt. Im Übrigen könne er von den Polen derzeit keinen "Enthusiasmus" erwarten, so Tusk, denn die Menschen fürchteten wegen der Finanzkrise um ihren Wohlstand. Als größten Erfolg erwähnte Tusk die Außenpolitik. "Polen ist geachtet auf der Welt, und das wird zur Norm", sagte er.

Vertreter der PiS zeigten sich vom Angebot des Regierungschefs wenig beeindruckt. "Diese Politik der Liebe hatten wir schon einmal", sagte der PiS-Fraktionsvorsitzende Przemyslaw Gosiewski der Zeitung "Rzeczpospolita" (Montag-Ausgabe). Und auch da sei die Opposition von der Regierung "beleidigt" worden, so Gosiewski. Von einer "großen Blamage" sprach Jaroslaw Kaczynski über das erste Jahr von Tusk im Amt. Gegenüber dem Ausland sei die Regierung zu nachgiebig, kritisierte Tusks Vorgänger, im Land provoziere sie soziale Konflikte.

Von ihrer Sicht auf die politische Lage will die PiS durch die Internet-Seite "Die Niederlage des Jahres" (http://www.porazkaroku.pl/) überzeugen. 20 Kurzfilme stellen Tusks Versprechen zum Amtsantritt Ausschnitten aus Nachrichtensendungen gegenüber. So werde offensichtlich, dass die Regierung nicht erreicht habe, erklärte der PiS-Sprecher Mariusz Kaminski bei einer Pressekonferenz.

Umfragen zeigen, dass die Polen der Regierung Tusk eine durchwachsene Bilanz ausstellen. Etwas mehr als die Hälfte der Menschen vertraut dem Premier. Vor allem die Außenpolitik - darunter den Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak - sehen viele positiv. Unzufrieden sind die Menschen dagegen mit der Gesundheitspolitik.

Die PO regiert gemeinsam mit der gemäßigten Bauernpartei PSL. Die Koalition löste nach der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Herbst eine Minderheitsregierung der PiS ab. Deren Koalition mit nationalistischen und populistischen Parteien war zuvor gescheitert. Präsident Lech Kaczynski steht der PiS nahe und verhinderte einige Projekte der Regierungsmehrheit im Parlament durch Vetos. (APA)

 

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