Parlament konstituiert sich

17. November 2008, 14:59
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Neue Vierer-Koalition plant milliardenschweres Paket gegen die Krise - Ex-TV-Produzent wird Parlamentspräsident

Vilnius - Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Litauen ist am Montag zu Mittag das neu gewählte Parlament (Seimas) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. In der Früh hatten die vier Koalitionsparteien, die "Vaterlandsunion", die "Partei der Nationalen Wiederauferstehung" sowie die beiden liberalen Parteien "Liberale Bewegung" und "Union der Liberalen und des Zentrums", ihre Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.

Die Vier-Parteien-Koalition verfügt über 83 der 141 Sitze im Parlament. Hauptaufgabe der neuen Regierung des mit 3,4 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Landes der drei baltischen Staaten wird die Lösung der Wirtschaftsprobleme sein. Die neue Regierung will der Wirtschafts- und Finanzkrise mit umfangreichen Sparmaßnahmen und einer Steuerreform begegnen. Das geplante Maßnahmenpaket soll einen Gesamtumfang von bis zu 5,3 Milliarden Litas (1,53 Mrd. Euro) haben. Der designierte Ministerpräsident und Chef der Vaterlandsunion, Andrius Kubilius, hatte die Finanzkrise als "tickende Zeitbombe" bezeichnet.

Einheitliche Mehrwertsteuer

Die Koalitionsvereinbarung sieht als zentrale Maßnahme einen einheitlichen Erwerbs- und Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent vor. Anvisiert sind zudem Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst und ein Verkauf von Anteilen an der Rohölraffinerie Mazeikiu Nafta.

Das EU-Mitglied Litauen leidet unter einer zweistelligen Inflationsrate und hat einen drastischen Wachstumsrückgang zu verzeichnen. Die litauische Zentralbank hatte jüngst ihre Wachstumsprognose für 2009 von 4,0 Prozent auf 1,2 Prozent nach unten korrigiert. Einige Analysten halten auch dies noch für zu positiv. Heuer lag das Bruttoinlandsprodukt bei 4,2 Prozent und 2007 bei 8,9 Prozent.

Die Mitte-Rechts-Koalition löst die seit sieben Jahren regierenden Sozialdemokraten ab, die bei den Wahlen Ende Oktober mit 26 Mandaten hinter der Vaterlandsunion, die über 44 Sitze verfügt, zweitstärkste Kraft im Parlament wurde.

Zum Parlamentspräsident sollte das Parlament den Vorsitzenden der populistischen "Partei der Nationalen Wiederauferstehung", den ehemaligen TV-Produzenten Arunas Valinskas, wählen. Vor seiner Wahl hatte Valinskas erneut erklärt, er werde nur ein Gehalt in Höhe einer durchschnittlichen Pension - 811 Litas bzw. 235 Euro - annehmen. Der übrige Teil seines Gehalts solle an einen noch zu gründenden Fonds zur Unterstützung der Ärmsten im Lande fließen. (APA)

 

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