ÖVP-Landesparteien weiter skeptisch

17. November 2008, 14:58
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Burgenland-LHStv. Steindl: "Viel Sprengstoff" - Kärntens VP-Chef Martinz für Gespräch mit Grün und Orange - Vollstes Verständnis für Aussetzen der Verhandlungen

Eisenstadt/Klagenfurt/Bregenz - Die kritischen Stimmen aus den ÖVP-Landesorganisationen zur Koalitionsverhandlung reißen nicht ab. Burgenlands LHStv. Franz Steindl erklärte am Montag, es seien noch viele Fragen offen. "Da ist so viel Sprengstoff drinnen, dass ich befürchte, dass es, wenn das nicht genau festgeschrieben wird, wieder zu Streitereien kommt." Auf Gespräche mit anderen Parteien hofft Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz - konkret mit den Grünen und dem BZÖ. "Vollstes Verständnis" für das Aussetzen der Koalitionsverhandlungen durch Parteichef Josef Pröll kam indes aus der Tiroler VP.

Steindl sagte bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt im Hinblick auf das Zustandekommen einer Großen Koalition: "Meine Skepsis hat sich bestätigt". Offene Fragen sieht er etwa im Sicherheits- und im Verwaltungsbereich. Bei der Steuerreform müsse punktgenau festgeschrieben werden, wer entlastet werden solle. Bei SPÖ-Chef Werner Faymann kritisierte er im Hinblick auf die Post-Sparpläne "populistisches Verhalten".

Die ÖVP werde am Montagabend in Mattersburg eine Landeskonferenz abhalten, zu der sich bereits über 350 Funktionäre angemeldet hätten, so Steindl. Dabei werde man mit ÖVP-Obmann Josef Pröll über die Situation auf Bundesebene diskutieren. Die Position von Pröll als Bundesparteiobmann stehe nicht zur Diskussion: "Josef Pröll hat unsere hundertprozentige Unterstützung am Bundesparteitag. Aber wir wollen nur auf gewisse Dinge aufmerksam machen, die er selbstverständlich mitnehmen muss."

Scharfe Worte

Scharfe Worte kamen von Kärntens ÖVP-Chef Martinz: "Unsere Funktionäre wollen keine Große Koalition", sagte er mit Verweis auf einen diesbezüglichen einstimmigen Landesparteibeschluss. "Ich hoffe jetzt auf Gespräche mit anderen Parteien." In die Opposition will er nicht: "Die ÖVP ist eine gute Regierungspartei." Der SPÖ warf er vor, diese rede nur in Überschriften.

"Vollstes Verständnis" bei der Tiroler VP-Basis für das Aussetzen der Koalitionsverhandlungen ließ Tirols Landesgeschäftsführer Hannes Rauch verlauten. Die SPÖ solle jetzt "in sich gehen" und die am Sonntag überreichten zehn Fragen beantworten. Damit könne sie beweisen, dass eine weitere Zusammenarbeit möglich ist. Zudem sei es vernünftiger, die Streitpunkte jetzt auszuräumen, als dann "fünf Jahre zu streiten", sagte Rauch am Montag zur APA.

Für ihn sei es ein Fehler gewesen, dass die ÖVP so rasch bereit gewesen sei, mit der SPÖ in Regierungsverhandlungen zu gehen, bekräftigte der steirische LHStv. und VP-Obmann Hermann Schützenhöfer am Montag nach der Landesregierungssitzung seine ablehnende Haltung zur Großen Koalition. "Die SPÖ ist, wie sie ist, nämlich eine leere Hülse ohne viel Inhalt", so Schützenhöfer. Dezidiert schließe er auch eine Große Koalition nicht aus, wenn das Verhandlungsergebnis stimme. Sein Hauptanliegen sei es aber immer gewesen, dass die "Koalition der Verlierer" nicht weitermachen solle, "da das für uns nur in Verlusten enden kann."

Sausgruber sieht offene Fragen

Aus Sicht des Vorarlberger ÖVP-Landesparteiobmanns Herbert Sausgruber (V) sollte bis in spätestens zwei Wochen geklärt sein, ob eine SPÖ-ÖVP-Regierung zustande kommt oder nicht. Einige wesentliche Fragen seien noch offen, betonte Sausgruber am Montag gegenüber der APA.

Die Chance auf das Zustandekommen von Rot-Schwarz "kann ich im Moment nicht wirklich beurteilen", sagte Sausgruber. Dass es aber in der entscheidenden Phase "verdichtete Gespräche" brauche, finde er nicht ungewöhnlich. In Bezug auf die Stimmung zwischen ÖVP und SPÖ räumte der Landeshauptmann Irritationen ein.

Ebenso befand Sausgruber, dass die Parteibasis gegenüber einer SPÖ-ÖVP-Regierung nach wie vor skeptisch sei. "Die kritische wirtschaftliche Situation verlangt aber nach einer stabilen Regierung, es gibt also gute Gründe, eine Entscheidung herbeizuführen", wies Sausgruber darauf hin, dass eine Minderheitsregierung wohl baldige Neuwahlen zur Folge hätte. (APA)

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