Bürgschaft des Staates soll Opel retten

17. November 2008, 21:02
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Merkel stellt Bedingungen: Kein Cent an Hilfsgeld dürfe in die USA zu General Motors fließen - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt vor "Krisen-Trittbrettfahrern"

Der Besuch fuhr im Opel vor und hatte es eilig, ins Haus zu kommen. Am späten Montagnachmittag empfing die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen des Autobauers Opel bei sich im Kanzleramt. Nach rund eineinhalbstündigem Gespräch gab es für das Unternehmen jedoch noch keine endgültige Entwarnung. Bis Weihnachten will die deutsche Regierung prüfen, ob sie der Bitte Opels nach einer Staatsbürgschaft in Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Euro stattgeben wird.

Merkel versicherte aber, dass "wir konstruktiv an die Prüfung herangehen". Sie machte den Bittstellern auch deutlich, dass mögliche Hilfen des Bundes an Bedingungen geknüpft sein werden: "Dass die Mittel einer solchen Bürgschaft im Bereich von Opel bleiben". Soll heißen: Die vor der Pleite stehende US-Konzernmutter General Motors (GM), unter deren Krise Opel leidet, dürfe nichts davon in Anspruch nehmen. Zu groß ist die Angst in Berlin, dass das Geld dort versickern könnte.

"Wir haben die feste Absicht, dass die Mittel in Deutschland bleiben", erklärte GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster. Er betonte, Opel habe aktuell keinen Liquiditäts-Engpass. Man rede auch nicht über Subventionen, sondern wolle nur für den "äußersten Fall" vorsorgen - falls also General Motors bei den Zahlungen ausfalle.
Gleich zwei Mal erklärte Merkel nach dem Treffen nachdrücklich, dass die Situation bei Opel "ein Sonderfall" , ein "singulärer Fall" sei. Doch auch anderswo sind mittlerweile Begehrlichkeiten geweckt. Der thüringische Zuliefererverband Automotive fordert einen Sicherungsfonds für seine Branche. Schließlich könne es keine einseitige Förderung für die Autobranche geben, meint Verbandschef Michael Militzer.

100.000 Jobs in Gefahr

Experten schätzen, dass durch eine Opel-Pleite in Deutschland 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr wären: 25.600 beim Automobilhersteller selbst, der große Rest bei den Zulieferern.

Der Bittbrief Opels an die deutsche Regierung hat in Deutschland nun eine generelle Debatte über Staatshilfen angefacht. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte klar, dass er Hilfen für die Autobauer nur in Sonderfällen gewähren will: "Das wird abhängig sein von einzelnen Fällen. Ich will ja nicht dazu einladen, dass alle möglichen Trittbrettfahrer ebenfalls zur Bundesregierung kommen und sagen: Wenn du Opel hilfst, dann lege ich dir meine Situation so dar, dass du gar nicht darum herumkommst, mir auch zu helfen." Weniger Zurückhaltung zeigt Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der im Jänner Landtagswahlen hat und in dessen Bundesland das mit Abstand größte der vier Opelwerke angesiedelt ist. In Rüsselsheim, dem Stammsitz des 146 Jahre alten deutschen Traditionsunternehmens, sind 15.500 "Opelaner" beschäftigt, in Bochum 5000, in Kaiserslautern 3350, in Eisenach 1750.

Land Hessen prescht vor

"Kein Arbeitsplatz darf in Hessen verlorengehen" , meint Koch und fordert nach dem Bankenpaket der Regierung einen "Schutzschirm" für Autokonzerne. Im hessischen Landtag wurde am Montag zudem das Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Landesbürgschaft in Höhe von 500 Millionen Euro für Autobauer und hessische Autozulieferer ermöglichen soll.

Unterschiedlicher Meinung sind auch Experten. So warnt Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte an der Universität Duisburg-Essen, davor, Opel auflaufen zu lassen: "Selbstverständlich kann man in so einer Situation, die die Zulieferer mit nach unten reißen würde, nicht einfach sagen: Da hat der Staat nichts mit zu tun. Es steht sehr, sehr viel auf dem Spiel."

Hingegen meint Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): "Opel ist vor allem deshalb in Schwierigkeiten, weil die US-Mutter GM eine verfehlte Modellpolitik betrieben hat. Die kann der deutsche Steuerzahler jetzt nicht einfach wegputzen.".

Auch aus Brüssel kam eine Mahnung. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Finanzminister, fordert die Mitglieder der Euro-Gruppe auf, die Hilfen für angeschlagene Branchen, wie verabredete, abzusprechen. Die einzelnen Staaten sollten keine Vorschläge ohne Zustimmung der Euro-Gruppe ergreifen, sagte Juncker am Montagabend. Eine BMW-Sprecherin erklärte, man werde Staatshilfen für Opel unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten genau beobachten. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2008)

 

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    Schwierige Fahrbahnverhältnisse für Opel: Das deutsche Unternehmen leidet unter der Krise der US-Mutter General Motors und will eine Bürgschaft vom deutschen Staat.

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