1. März als Wahltermin so gut wie fix

17. November 2008, 14:22
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Zustimmung von BZÖ, SPÖ und ÖVP zu gemeinsamer Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl - Beschluss im Dezember

Klagenfurt - Der 1. März 2009 wird für eine gemeinsame Durchführung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Kärnten immer wahrscheinlicher. Nachdem sich die SPÖ bereits vor Wochen für diesen Termin ausgesprochen hatte, kündigte am Montag auch BZÖ-Landesparteichef Uwe Scheuch die Zustimmung seiner Partei an. Auch die ÖVP will sich nicht querlegen. Formal beschlossen werden soll der Termin in einer Regierungssitzung Anfang Dezember.

"Wir stehen einem gemeinsamen Wahltermin positiv gegenüber", sagte Scheuch in einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Klagenfurt. Das gemeinsame Abhalten der Wahlen bringe zwar einen organisatorischen Mehraufwand mit sich, "wir ersparen dem Bürger aber einen Wahlgang", erklärte der BZÖ-Politiker.

Wichtig sei, den Wählern die entsprechenden Strukturen und Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Scheuch forderte etwa längere Öffnungszeiten der Wahllokale und eine farbliche Unterscheidung der verschiedenen Wahlzettel. "Damit der Zettel vom Bürgermeister nicht im Kuvert für die Landtagswahl landet", erklärte Scheuch.

"Der gemeinsame Wahltermin ist die effizienteste Art dieses Wahljahr über die Bühne zu bekommen", sagte SPÖ-Klubchef Herwig Seiser gegenüber der APA. Mit der Zusammenlegung würde eine Kosteneinsparung von "über einer Mio. Euro" erzielt.

"Die ÖVP hat mit dem 1. März als Termin kein Problem", sagte Klubchef Stephan Tauschitz. Ein Beschluss im Landesparteivorstand sei zwar noch ausständig. "Wenn die zwei großen Parteien den Termin wollen, werden wir uns aber nicht querlegen", erklärte Tauschitz. (APA)

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