Heer muss Eurofighter selbst zahlen

17. November 2008, 17:31
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Die Betriebskosten sollen auf 100 Millionen Euro pro Jahr steigen

Wien - "Das Bundesheer muss mit seinem äußerst knapp bemessenen Budget die Mehrkosten für den Betrieb des Systems Eurofighter alleine tragen." Mit diesen Worten fasst der freiheitliche Abgeordnete Manfred Haimbuchner zusammen, wie innerhalb der Regierung die Finanzierung der Abfangjäger zulasten der übrigen Landesverteidigung verschoben worden ist.

Grundlage seiner Aussage ist eine parlamentarische Anfragebeantwortung 4929/AB durch Finanzminister Wilhelm Molterer. Sie ergibt, dass ab 2013 jährliche Betriebskosten von 100 Millionen Euro auf das Verteidigungsbudget zukommen.

Ursprünglich - bei der Entscheidung für die Type Eurofighter - war nämlich zwischen den damaligen Ministern Herbert Scheibner (Verteidigung) und Karl-Heinz Grasser (Finanzen) vereinbart worden: Da jeder neue Flieger im Betrieb teurer sein würde als die damals bereits altersschwachen Draken, müsste das Finanzministerium die zusätzlichen Betriebskosten der neuen Flugzeuge übernehmen.

"Budgetäre Vorkehrungen zu treffen"

So ist das auch im Juli 2002 in einem Ministerratsvortrag festgehalten worden: "Hinsichtlich der Betriebskosten des neuen Systems, die über jenen des bisherigen liegen, sind ebenfalls budgetäre Vorkehrungen zu treffen, sodass das Budget des BMLV nicht zusätzlich belastet wird."

Schon als die ÖVP-FPÖ-Koalition wenige Monate darauf zerbrach und das Verteidigungsministerium an die ÖVP fiel, war die Scheibner-Grasser-Vereinbarung kein Thema mehr. Dafür wurde die Stückzahl der Eurofighter von zunächst 24 (Juli 2002) auf 18 (Oktober 2002) und schließlich 15 (Juni 2007) reduziert.

Haimbuchner kritisiert, dass es "keine Verhandlungen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Finanzministerium über eine Neuverteilung der Lasten gab. Das Finanzministerium erachtet nach wie vor die Vereinbarung für gültig, wonach das Finanzministerium 32 Millionen Euro der Kosten übernimmt. Für Molterer stellt dies bereits einen Maximalwert dar." (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2008)

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