UN-Chefankläger Brammertz in Belgrad

17. November 2008, 13:22
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Serbische Regierung drosselt Erwartungen - Minister Ljajic verweist auf Blockade-Haltung der Niederlande auch im Falles eines positiven Berichts

Belgrad - Der Chefankläger des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien (ICTY), Serge Brammertz, ist am Montag zu seinem dritten Besuch seit Jahresbeginn nach Belgrad gekommen. Erster Programmpunkt war ein Treffen mit Arbeitsminister Rasim Ljajic, der in der serbischen Regierung für die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal zuständig ist. Ljajic warnte bereits im Vorfeld vor zu großen Erwartungen.

Selbst wenn der ICTY-Chefankläger dem Weltsicherheitsrat einen positiven Bericht über die Kooperation Serbiens mit dem Gericht vorlegen sollte, werde sich die Niederlande gegen die EU-Annäherung Serbiens querlegen, solange der einstige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, nicht gefasst ist.

Niederlande wollen Mladic in den Haag sehen

Zur Umsetzung des im April mit der EU unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) braucht Serbien einen positiven Bericht des Haager Chefanklägers. Die Regierung in Belgrad hält sich die im Juli erfolgte Festnahme des ehemaligen Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik, Radovan Karadzic, zugute, während die Niederlande erst noch Mladic im Haager Tribunalsgefängnis sehen wollen.

"Auch wenn Brammertz die Zusammenarbeit Belgrads positiv bewerten sollte, wird Holland die SAA-Umsetzung blockieren, da Mladic nicht ausgeliefert worden ist", sagte der zuständige serbische Minister dem TV-Sender B-92. Das sei den serbischen Behörden in den vergangenen Tagen erneut mitgeteilt worden, so Ljajic. Und: "Die Festnahme Mladic' wird weder heute, morgen oder übermorgen, noch in den kommenden Tagen passieren".

Nach seinen Worten haben die serbischen Behörden seit Anfang 2006 keine Information über den Verbleib Mladics. Man vermute jedoch, dass er sich weiterhin in Serbien aufhalte. Erstmals gab Ljajic an, dass die serbischen Behörden vor knapp zwei Jahren Mladic nahegekommen seien. Warum die Festnahme dennoch scheiterte, wollte Ljajic nicht näher erläutern, solange Mladic flüchtig ist. Im Frühjahr 2006 waren in Belgrad mehrere Personen festgenommen worden. Sie wurden verdächtigt, zum Mladic-Helfersnetz zu gehören.

Brammertz bekundete am Sonntag seine "feste Überzeugung", dass auch die zwei noch flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher - neben Mladic der frühere Chef der kroatischen Serben, Goran Hadzic - der Gerechtigkeit zugeführt würden. Dass diese sich entziehen könnten, könne er keinesfalls akzeptieren, betonte er vor seinem Besuch in Belgrad. In der Vorwoche hatte Brammertz auch Zagreb und Sarajevo besucht. Im Dezember soll er dem UNO-Sicherheitsrat seinen regelmäßigen Bericht zustellen.

Firma mit Mladic-Kontakten?

Im Laufe des Montags soll das serbische Fahnderteam Brammertz auch über seine jüngsten Aktionen eingehend informieren, wie es in früheren Ankündigungen hieß. Ein Großaufgebot an Sonderpolizeieinheiten hatte in der Vorwoche im zentralserbischen Valjevo die Firma der Gebrüder Vujic untersucht, die Geschäftskontakte mit der Belgrader Firma Impakt unterhalten haben soll. Die wiederum gehört Mladics Sohn Darko. Die Fahnder vermuten offensichtlich, dass die Finanzierung des untergetauchten Mladic über diese Firma läuft.

Am Dienstag soll der UNO-Chefankläger auch mit Präsident Boris Tadic, Regierungschef Mirko Cvetkovic und Außenminister Vuk Jeremic zusammenkommen. "Wir achten unsere internationalen Verpflichtungen und dieser Prozess (der Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht, Anm.) wird abgeschlossen werden", betonte Tadic im Vorfeld. Wann genau dies sein werde, könne er derzeit aber nicht sagen. (APA)

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