Palästinensische Regierung: EU soll Import aus Siedlungen bremsen

17. November 2008, 13:03
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Einfuhr von Produkten aus dem von Israel besetzten Westjordanland belastet Friedensprozess

Ramallah - Die palästinensische Regierung verlangt von der Europäischen Union Beschränkungen für den Import von Produkten aus den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Der Friedensprozess drohe unter dem Ausbau der Siedlungen zusammenzubrechen, erklärte am Montag der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad in Ramallah. Er wollte anschließend mit dem britischen Außenminister David Miliband zusammentreffen.

Die Palästinenser erwarten von der EU, Einfuhren aus den Siedlungen ganz zu verbieten oder Zölle darauf zu erheben, wie Fayyad erklärte. Die EU solle damit daran erinnert werden, dass der Ausbau der Siedlungen gegen internationales Recht verstoße. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, nannte das palästinensische Vorgehen "wenig konstruktiv". Ein Boykott führe zu nichts. Die Palästinenser sollten lieber in ihre eigenen Gebiete investieren.

Kennzeichnungspflicht

2004 hatte Israel seinen jahrelangen Streit mit der EU um Zollvergünstigungen für Einfuhren aus den besetzten palästinensischen Gebieten beigelegt. Die Produkte sollten so gekennzeichnet sein, dass eine Unterscheidung zu Importen aus Israel möglich wird. In der Union war damals sogar erwogen worden, das Assoziationsabkommen mit Israel zu suspendieren. Israel hatte Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten als "Made in Israel" gekennzeichnet, um von Zollvorteilen zu profitieren.

Nach dem Assoziierungsabkommen genießen israelische Exporte in EU-Länder hohe Zollvergünstigungen. Völkerrechtlich beziehen sich diese aber nur auf Waren aus dem israelischen Staatsterritorium und nicht auf solche aus den okkupierten Territorien.

Die Autorität der Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas beschränkt sich auf Teile des Westjordanlandes, während der Gaza-Streifen von der radikalen Hamas kontrolliert wird. Die von den USA und der EU als terroristische Gruppe eingestufte Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen; ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Abbas und der Autonomiebehörde zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf im Sommer 2007 erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Hamas-Premier Ismail Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad im Westjordanland ein. (APA/AP)

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